gpaNRW warnt Brilon: Finanzlage kippt – Konsolidierung dringend

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat im Rat der Stadt Brilon ihre Analyse zur Haushaltssituation und weitere Prüfungsergebnisse vorgestellt. Im Mittelpunkt steht aus Sicht der Prüfer ein dringender Konsolidierungsbedarf, nachdem sich die finanzielle Lage der Stadt nach mehreren positiven Jahren zuletzt deutlich eingetrübt hat.

Vorgestellt wurden die Ergebnisse von Projektleiterin Anika Wolff, Prüfer Martin Dornseifer und der stellvertretenden Präsidentin der gpaNRW, Simone Kaspar. Die Prüfung erfolgte im Rahmen der turnusmäßigen Untersuchungen von Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Trendwende nach mehreren Jahren mit Überschüssen

Nach Angaben der gpaNRW entwickelte sich die Haushaltssituation Brilons in den Jahren 2020 bis 2023 zunächst sehr positiv. Jahresüberschüsse stärkten in diesem Zeitraum die Eigenkapitalausstattung, die im interkommunalen Vergleich als überdurchschnittlich beschrieben wird. Damit konnte die Stadt Fehlbeträge ausgleichen und ihre Handlungsfähigkeit sichern.

Für das Jahr 2024 stellte die gpaNRW jedoch eine Trendwende mit einem deutlichen Haushaltsdefizit fest. Als Belastungsfaktoren nennt die Pressemitteilung globale Krisen, eine schwache Konjunktur, fehlende Steuereinnahmen sowie steigende Transferaufwendungen und höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Auch für den mittleren Prognosezeitraum bis 2029 plant die Stadt demnach durchgängig mit negativen Jahresergebnissen. Zugleich werden steigende Kreditverbindlichkeiten für Investitionen und zur Liquiditätssicherung erwartet. Sollten sich diese Erwartungen bestätigen, würde die Ausgleichsrücklage deutlich reduziert.

Empfehlungen zur Haushaltssteuerung und zum Kreditmanagement

Zur Konsolidierung empfiehlt die gpaNRW eine zielgerichtete Haushaltssteuerung. Dazu zählen nach Einschätzung der Prüfer insbesondere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für größere Investitionen. Um Vergleichbarkeit und einheitliche Bearbeitung sicherzustellen, sollte die Stadt dafür Mindeststandards und Wertgrenzen festlegen.

Mit Blick auf die erwarteten steigenden Verbindlichkeiten rät die gpaNRW außerdem dazu, einen Handlungsrahmen für das Kredit- und Anlagemanagement vorzugeben.

Zahlungsabwicklung solide, aber mit offenen Punkten

Die Zahlungsabwicklung der Stadt wird insgesamt als solide beschrieben. Zugleich verweist die gpaNRW auf viele ungeklärte Einzahlungen, die zu überdurchschnittlichen Aufwendungen in diesem Bereich beitragen. Die Stadt solle deshalb in den Fachbereichen auf eine zeitnahe Sollstellung offener Forderungen hinwirken.

Als entlastend für die Personalressourcen werden zudem Möglichkeiten des E-Payments genannt. Der Ausbau elektronischer Zahlmöglichkeiten sollte nach Auffassung der Prüfer weiterverfolgt und durch schriftliche Vorgaben abgesichert werden.

Bei der Vollstreckung liegen Personaleinsatz und Aufwendungen im interkommunalen Vergleich im mittleren Bereich. Den vergleichsweise hohen Bestand offener, insbesondere älterer Vollstreckungsforderungen, sollte die Stadt nach Einschätzung der gpaNRW weiter abbauen.

Vergleichsweise hohe Aufwendungen für die Gremienarbeit

Die Aufwendungen für die Gremienarbeit sind laut Prüfung in Brilon vergleichsweise hoch. Dies wird in der Pressemitteilung unter anderem mit der Zahl der Ortsvorstehenden begründet, die in Brilon höher sei als in den meisten vergleichbaren Städten. Hinzu komme eine Gremienstruktur, die neben den offiziellen Ausschüssen auch einige Unterausschüsse und Arbeitskreise umfasse.

Positiv bewertet die gpaNRW, dass sich die Stadt aktuell mit der weiteren Digitalisierung der Gremienarbeit befasst. Formale Voraussetzungen für digitale und hybride Sitzungen könnten demnach auch die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten stärken.

Starke Position bei IT und Digitalisierung

Im Prüfgebiet Personal, Organisation und Informationstechnik sieht die gpaNRW die Stadt Brilon auf demografische Herausforderungen vorbereitet. Im Zusammenhang mit einer signifikanten altersbedingten Fluktuation wird dem Wissensmanagement besondere Bedeutung beigemessen. Hier empfiehlt die Prüfbehörde eine Weiterentwicklung der bestehenden Strategien.

Auch beim Prozessmanagement sieht die gpaNRW noch Verbesserungsmöglichkeiten, um Arbeitsabläufe fortlaufend zu optimieren.

Bei der IT- und Digitalisierungsstrategie sowie bei der IT-Sicherheit bescheinigt die Prüfung der Stadt hingegen eine Spitzenposition unter den Vergleichsstädten. Als nächster Schritt wird empfohlen, verbleibende Medienbrüche abzubauen, wenn digital erfasste Daten im Bearbeitungsprozess nicht durchgängig weiterverarbeitet werden können.

Klimaschutz: Sanierungsfahrplan im Rahmen der Finanzierbarkeit

Gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis hat die Stadt Brilon ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt. Ein konkretes Zieljahr für die Erreichung der bilanziellen Treibhausgasneutralität hat sich die Stadt laut Pressemitteilung bislang jedoch nicht gesetzt. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Jahr 2045 anstrebt.

Positiv könnte sich nach Einschätzung der gpaNRW auswirken, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Brilon höher ist als in den übrigen Vergleichsstädten.

Die Absicht der Stadt, einen Sanierungsfahrplan für die Treibhausgasneutralität kommunaler Gebäude zu erstellen, wird ausdrücklich begrüßt. Für die Priorisierung könne ein zentrales Energiemanagement hilfreich sein. Zugleich verweist die gpaNRW darauf, dass die nötigen Ressourcen für Sanierungsmaßnahmen in der langfristigen Finanzplanung realistisch und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden sollten.

Krisenmanagement mit solider Basis

Beim kommunalen Krisenmanagement sieht die gpaNRW bereits gute organisatorische und technische Grundlagen. So verfügt die Stadt unter anderem über einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse und hat die Notstromversorgung für die wichtigsten städtischen Gebäude sichergestellt.

Um eine koordinierte und wirksame Krisenbewältigung weiter zu stärken, empfiehlt die gpaNRW eine gezielte Weiterentwicklung der Grundlagen. Genannt werden regelmäßige Schulungen und Übungen sowie ein Ausbau der Kommunikationsstrukturen für potenzielle Risiken.

Einordnung der Prüfungsergebnisse

Die gpaNRW sieht in ihren Ergebnissen und Empfehlungen eine Grundlage für weitere Optimierungen. Bürgermeister Dr. Christof Bartsch bewertet die vergleichende Darstellung als Einordnung innerhalb der kommunalen Familie, etwa bei Wirtschaftlichkeit und Aufgabenerfüllung. Die Ergebnisse lieferten Anhaltspunkte, Orientierung und Denkanstöße für Aufgabenerledigung und Aufgabenkritik.

Diese Bereiche wurden geprüft

Die turnusgemäße Prüfung der Stadt Brilon umfasste folgende Handlungsfelder:

• Finanzen
• Zahlungsabwicklung und Vollstreckung
• Gremienarbeit
• Personal, Organisation und IT
• Gebäudewirtschaft – Klimaschutz
• Kommunales Krisenmanagement

Alle Feststellungen und Empfehlungen sind laut Pressemitteilung im Prüfungsbericht für die Stadt Brilon zusammengefasst. Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen, wurde 2003 gegründet und hat ihren Sitz in Herne.