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Betreff: PM Haushaltseinbringung 2027
Presse-Information
Haushalt 2027 eingebracht: Kevelaer muss weiterhin Sparmaßnahmen ergreifen
Die Finanzlage der Wallfahrtsstadt Kevelaer bleibt angespannt. In der
vergangenen Ratssitzung verdeutlichte Kämmerer Ralf Püplichuisen bei der
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027, dass die bisherigen
Konsolidierungsmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen.
Kevelaer. Für seine letzte Haushaltseinbringung vor dem bevorstehenden
Ruhestand im nächsten Jahr hätte sich Kämmerer Ralf Püplichuisen
vermutlich eine schönere Ausgangslage gewünscht – doch der Entwurf des
Haushalts 2027 für die Wallfahrtstadt Kevelaer weist ein Defizit von rund
10,5 Millionen Euro aus. Da auch für die Folgejahre erhebliche Fehlbeträge
absehbar sind, bleibt Kevelaer zur Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet. Bis 2026 ist die
Ausgleichsrücklage der Stadt vollständig aufgebraucht und auch die
allgemeine Rücklage schrumpft bis 2030 dramatisch.
Steigende Abgaben und starker Spardruck
Um eine unzulässige Überschuldung und den Verfall der städtischen
Infrastruktur zu verhindern, pocht Püplichuisen auf ehrliche Debatten über
Standards und städtische Leistungen. Auf der Einnahmenseite stehen den
Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Mehrbelastungen bevor:
· Hebesätze: Als Haushaltssicherungskommune muss Kevelaer die
gestiegenen gewogenen Durchschnittshebesätze des Landes NRW anwenden
(Grundsteuer B auf voraussichtlich 760 %, Gewerbesteuer auf 454 %).
· Neue Abgaben: Ab 2027 wird eine Beherbergungssteuer eingeführt
(geplante Einnahmen: 180.000 Euro).
Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen zuletzt positiv überraschten, fangen
steigende Umlagen – insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,8
Millionen Euro – und sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes diese
Effekte nahezu vollständig auf.
Investitionen trotz roter Zahlen
Dennoch sichert der Haushalt 2027 wichtige Pflichtaufgaben und
Zukunftsinvestitionen ab. Das Gesamtinvestitionsvolumen für die Jahre 2027
bis 2030 beträgt 38,5 Millionen Euro. Schwerpunkte bilden:
· Schulen & Kitas: Erweiterung der Hubertusgrundschule (Gesamtkosten
bis 2031 ca. 10 Mio. €) und des Gymnasiums (1,0 Mio. € in 2027, weitere
13,85 Mio. € folgend) sowie Zuschüsse für den Marienkindergarten.
· Sport & Infrastruktur: Sanierung der Dreifachturnhalle (1,61 Mio.
€) und des Umkleidehauses Wetten (577.000 €).
· Sicherheit: Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (darunter eine
Drehleiter im Jahr 2030).
Gefördert werden diese Maßnahmen unter anderem durch Mittel aus dem
Infrastrukturgesetz des Landes NRW in Höhe von 12,74 Millionen Euro. Zur
Ausfinanzierung sind dennoch weitere Kreditaufnahmen unvermeidbar.
Inklusive der städtischen Töchter (Stadtwerke und Technische Betriebe)
droht der Schuldenstand des Gesamtkonzerns Stadt bis 2030 auf rund 130
Millionen Euro anzuwachsen.
Appell an Rat und Bürgerschaft
Ralf Püplichuisen rief Politik und Bürgerschaft dazu auf, den Blick auf
das zwingend Notwendige zu richten: „Wir müssen Standards akribisch
überprüfen, Personalkosten reduzieren und uns von nicht zwingend
erforderlichen Leistungen trennen, um wieder eine solide finanzielle Basis
zu schaffen.“
Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer hat den Haushaltsentwurf 2027
einstimmig und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Haupt- und
Finanzausschuss verwiesen.
BILD
Bildunterschriften und Nachweise:
1. 07_Ralf Püplichuisen Einbringung Haushalt 2027, © Wallfahrtsstadt
Kevelaer
Kämmerer Ralf Püplichuisen bei seiner letzten Haushaltseinbringung vor dem
bevorstehenden Ruhestand im kommenden Jahr
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