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Betreff: PM Haushalt 2027: Stadt Wesel erarbeitet Konzept zur langfristigen Stabilisierung ihrer Finanzen

(See attached file: 261015 PM Haushalt 2027.docx) Pressemitteilung Haushalt 2027: Stadt Wesel erarbeitet Konzept zur langfristigen Stabilisierung ihrer Finanzen Die Stadt Wesel wird für das Jahr 2027 ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Die bisherigen Berechnungen zeigen deutliche Defizite und einen strukturellen Handlungsbedarf. Deshalb leitet die Verwaltung frühzeitig einen geordneten Prozess ein, um ihre Finanzen langfristig zu stabilisieren. Ziel ist es, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger möglichst zu vermeiden und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt, wie beispielsweise das Schulbauprogramm 2030+, Neubau von Gebäuden für die Feuerwehr, Flächenentwicklungen und den InnovationsCampus abzusichern. Für einen dauerhaften strukturellen Ausgleich sind neben den eigenen Maßnahmen verlässliche Beiträge von Bund und Land unverzichtbar. Der Städte- und Gemeindebund NRW bekräftigt jüngst, dass die finanziellen Lasten zunehmend auf die Kommunen verlagert wurden, ohne dass deren finanzielle Ausstattung entsprechend mitgewachsen ist. Auch die kommunalen Anteile an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen reichen aus Sicht der Verwaltung schon länger nicht mehr aus, um die dauerhaft zu erfüllenden Aufgaben verlässlich zu finanzieren. Mit diesen Herausforderungen steht die Stadt Wesel nicht allein: Andere Kommunen stehen vor vergleichbaren strukturellen Finanzierungsproblemen. Anstelle der Einbringung eines Haushaltsentwurfs steht daher zunächst die Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts im Mittelpunkt. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge für das Haushaltssicherungskonzept. Der Rat wird dabei einbezogen, berät die Vorschläge und entscheidet am Ende über das Konzept und die geplanten Maßnahmen. Anschließend prüft und genehmigt der Kreis Wesel das Konzept als Aufsichtsbehörde. Was sich für die Bürgerinnen und Bürger konkret ändern wird, steht deshalb noch nicht fest. Dafür werden Einnahmen und Ausgaben systematisch geprüft und Maßnahmen entwickelt, die dauerhaft zur finanziellen Stabilisierung beitragen können. Ihre finanziellen Auswirkungen und die Folgen für die städtischen Aufgaben sollen nachvollziehbar dargestellt werden. Ziel ist es, Prioritäten zu setzen und vorhandene Mittel wirksam einzusetzen. Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen bei dieser Prüfung ausdrücklich berücksichtigt werden. Mit

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