E-Mail an die Redaktion

Quartalsbericht: Städtischer Haushalt tief in der Krise In der Juli-Sitzung des Stadtrates hatte Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt den Rat über die so genannte „Verschärfung der restriktiven Mittelbewirtschaftung“ informierte, mit der für die gesamte Verwaltung ab sofort eine strikte Ausgabenbegrenzung galt. Seither hat sich – keine Überraschung – kein Wunder ereignet. Schließlich befinden sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit: Mit einem kommunalen Defizit von über 9 Mrd. Euro entfällt beinahe ein Drittel des gesamten bundesweiten Defizits allein auf die Kommunen in NRW. Auch Wittens Multimillionen-Haushalt lässt sich nicht innerhalb von Wochen und aus eigener Kraft retten, etwa durch strenge Ausgabenbegrenzungen beim ohnehin weniger werdenden Druckerpapier oder bei den Heizkosten. Die Probleme sind strukturell, da die meisten Aufgaben einer Stadtverwaltung Pflichtaufgaben sind, etwa im Sozialbereich oder der Jugendhilfe. Wer sich einen Eindruck davon machen möchte, wie es derzeit um den städtischen Haushalt steht, kann einen Blick in den neuesten „Quartalsbericht“ (amtlich: Bericht über die Haushaltsausführung zum 30.09.2026 (3. Quartal 2026) und Umsetzungsbericht zum Haushaltssicherungskonzept 2026) werfen. Zu finden ist er auf www.witten.de: hier in der Rubrik „Umsetzungsberichte / Quartalsberichte“ oder unter dem Suchwort „Quartalsbericht“. Im Schnelldurchlauf zeigt der Bericht dieses: · Gewerbesteuer: Zum Stichtag liegt die Gewerbesteuer mit rd. 50,01 Mio. Euro um rund 9,01 Mio. Euro unter dem Planansatz von rd. 59,02 Mio. Euro. · Grundsteuer B: derzeit Mindererträge in Höhe von rd. 2,9 Mio. Euro · Personal- und Versorgungsaufwendungen: Unter Berücksichtigung der Tariferhöhung für tariflich Beschäftigte und der Tarifeinigung für Beamtinnen und Beamte in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen der Rückstellungen gibt es im Nettoeffekt einen Mehrbedarf von rund 18,51 Mio. €. · Sach- und Dienstleistungen: Hier gibt es einen Mehraufwand von rund 1,16 Mio. Euro, vor allem wegen gestiegener Aufwendungen für Energie, Wasser und Instandhaltungsmaßnahmen im Gebäudemanagement. · Asylbewerberleistungen: Nach aktuellen Hochrechnungen wird davon ausgegangen, dass die Aufwendungen ausreichend sind. · Jugendhilfe: das Budget ist aktuell auskömmlich, schließlich sind die Ansätze für 2026 gegenüber 2024 um insgesamt 26,2 % nach oben korrigiert worden. · Kindertageseinrichtungen: Hier entsteht ein Minderaufwand von insgesamt rd. 6,0 Mio. Euro. Nicht etwa wegen Kürzungen, sondern weil sich neue Maßnahmen verschieben. · Kreisumlage: Sie steigt mit einem Mehraufwand von rd. 5 Mio. Euro bei einem Hebesatz von 46,75%. · Zinsaufwendungen für Investitions- und Liquiditätskredite: Sie sinken nach aktuellen Prognosen um rd. 8,5 Mio. Euro. Damit steht natürlich auch der Investitionshaushalt in diesem Jahr wieder unter erheblichem Druck. Befund und Ausblick Um das geplante Defizit von rund 70,5 Mio. Euro sowie die absehbaren weiteren Verschlechterungen nicht weiter ansteigen zu lassen, besteht daher weiterhin dringender Handlungsbedarf. Die Verwaltung setzt alles daran, für eine schriftliche Einbringung in die politischen Gremien ein beratungsfähiges Werk bis Ende November vorzulegen. Unter den aktuellen rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Vorgaben und Möglichkeiten ist die Genehmigungsfähigkeit noch nicht sichergestellt. (lk)