OWL will unnötige Unterschriften bei Behördenvorgängen abschaffen

In Ostwestfalen‑Lippe sollen Antragsteller künftig bei vielen Behördengängen nicht mehr ausdrucken, handschriftlich unterschreiben und per Post schicken müssen. Die Kreise der Region und die Stadt Bielefeld wollen auf die schriftliche Form verzichten, wenn das Gesetz es nicht ausdrücklich verlangt.

Wie die Entscheidung getroffen wurde

Auf einer Konferenz in Detmold haben die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterin den Grundsatz vereinbart. Wo das Gesetz keine Schriftform vorschreibt, sollen künftig etwa eine E-Mail, ein Onlineformular oder eine andere digitale Übermittlung ausreichen. Das kann Zeit und Portokosten sparen.

Was bereits geprüft wurde

Die beteiligten Verwaltungen haben zusammen mit dem Digitalbüro OWL Vorgänge erfasst, für die das Gesetz weiterhin eine schriftliche Form vorschreibt. Für alle anderen Vorgänge sollen Unterschriften in der Praxis wegfallen können. Laut den Kreisen und der Stadt betrifft die Änderung Kontakte mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Nach denselben Angaben betrifft sie auch interne Abläufe und den Austausch zwischen Behörden.

Weiteres Vorgehen

Die Landrätinnen und Landräte wollen die Beschlüsse nun in den Bürgermeisterkonferenzen mit den Städten und Gemeinden besprechen. Auch bestehende Initiativen auf Bundes‑ und Landesebene sollen einbezogen werden. Wann die Erleichterungen für einzelne Verwaltungsvorgänge gelten, wird in der Mitteilung nicht genannt.