Hilden erwägt Bettensteuer

Die Einführung einer sogenannten Bettensteuer beschäftigt aktuell den Rat der Stadt Hilden. Eine aktuelle Auskunft von Bürgermeister Dr. Claus Pommer gibt Einblick in die zentrale Fragestellung der erwartbaren Einnahmen sowie die rechtlichen und praktischen Hintergründe einer solchen Steuer. Die Anfrage geht in erster Linie auf die Einnahmeprognose und die Verwendung der Steuergelder ein – mit grundlegenden Einschätzungen zur Lage in Hilden.

Unklare Prognose: Datenlage zur Bettensteuer noch lückenhaft

Derzeit ist die Datenlage zur Zahl der Übernachtungen in der Stadt Hilden nicht abschließend geklärt. Laut Bürgermeister Dr. Claus Pommer fehlt es aktuell an einer präzisen Erhebung, insbesondere zur Unterscheidung zwischen privat und beruflich motivierten Übernachtungen. Die Beherbergungsbetriebe geben entsprechende Zahlen nur auf freiwilliger Basis heraus, da keine gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Datenerhebung besteht.

Übernachtungszwecke und Rechtslage

Im Zuge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2022 wurde klargestellt, dass auch beruflich veranlasste Übernachtungen nicht von einer sogenannten Aufwandbesteuerung ausgenommen sind. Der Anteil privater Übernachtungen in Hilden wird als gering eingeschätzt. Dies liegt unter anderem an der Nähe zu Düsseldorf sowie am überwiegend geschäftlichen Charakter vieler Hotelübernachtungen in der Stadt.

Eine Ausnahme für beruflich oder geschäftlich bedingte Übernachtungen ist nach den aktuellen Berechnungen nicht vorgesehen. Die Herausnahme dieser Fälle würde einen sehr hohen Aufwand bei der Verwaltung verursachen, der laut Bürgermeister sogar über den potenziellen Steuereinnahmen liegen könnte.

Steuereinnahmen: Keine Zweckbindung für kommunale Projekte

Die rechtlichen Vorgaben nach § 12 Kommunalabgabengesetz NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Abgabenordnung bestimmen, dass Steuern keinen direkten Gegenwert für die Zahlenden bieten müssen. Im Falle der Bettensteuer bedeutet dies, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden sind. Stattdessen fließen sie in den allgemeinen kommunalen Haushalt und können flexibel für unterschiedliche Aufgaben der Stadt Hilden eingesetzt werden.

Verwendung der Mittel und Aufwand für die Stadt

Das Ziel einer potenziellen Bettensteuer liegt somit in der generellen Finanzierung kommunaler Aufgaben. Eine spezifische Zweckbindung, etwa zur Förderung des Tourismus oder zur Verbesserung der Infrastruktur, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung betont zudem, dass der Verwaltungsaufwand bei bestimmten Ausnahmefällen die Einnahmen übersteigen könnte.

Fazit und Ausblick

Die Diskussion um eine Bettensteuer in Hilden steht noch am Anfang. Wichtige Fragen zur Datenerhebung und zum administrativen Aufwand sind wiederum noch offen. Fakt bleibt: Die Einnahmen einer solchen Steuer würden dem gesamten kommunalen Haushalt zufließen, ohne unmittelbare Zweckbindung. Wie sich das Thema weiterentwickelt, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf der Untersuchungen und den politischen Entscheidungen im Stadtrat ab.