Hilden pausiert Grundsteuerbescheide

Die Stadt Hilden gibt bekannt, dass zum Jahresbeginn ausschließlich die Gebührenbescheide für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Winterdienst und Niederschlagswasser verschickt werden. Grund dafür ist die unsichere rechtliche Situation rund um die Grundsteuer, die mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen betrifft.

Hintergrund: Grundsteuer in unsicherem Fahrwasser

Für das Jahr 2024 hatte die Stadt Hilden von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnraum festzulegen. Damit sollte die finanzielle Belastung von Mieterinnen, Mietern und Eigentümerinnen, Eigentümern von Wohnimmobilien abgemildert werden.

Im Dezember hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass diese Praxis gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstößt. Auch wenn die Urteile zunächst nicht unmittelbar bindend sind, werfen sie neue rechtliche Fragen auf, die sich unter anderem auf laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auswirken könnten.

Auswirkungen auf den Versand der Grundsteuerbescheide

Vor diesem Hintergrund verschiebt die Stadtverwaltung den Versand der Grundsteuerbescheide. Wie Claus Pommer, Vertreter der Stadt, betont, möchte Hilden bei den Haushaltsplanberatungen sowohl finanzielle Unsicherheiten als auch mögliche rechtliche Entwicklungen berücksichtigen. Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Hebesätze sind für die Ratssitzung am 15. April vorgesehen. Die Stadt hofft, bis dahin rechtliche Klarheit zu erlangen.

Optionen für die zukünftige Hebesatzgestaltung

Laut Mitteilung bestehen derzeit zwei zentrale Handlungsoptionen:

Die Stadt könnte an den differenzierten Hebesätzen festhalten, um Entlastungen weiterzuführen. Sollte allerdings Ende Juni weiterhin Unsicherheit bestehen, riskiert Hilden, dass diese Praxis später als unzulässig erklärt wird. Dies könnte zu Einnahmeausfällen im Millionenbereich führen.

Alternativ könnte der Rat beschließen, ab 2026 auf eine Unterscheidung zu verzichten und einen einheitlichen Hebesatz einzuführen. Das würde wahrscheinlich zu einer höheren Grundsteuer für Wohngrundstücke und einer geringeren für Nichtwohngrundstücke führen.

Vorübergehende Maßnahmen und Ausblick

Claus Pommer erklärt, dass vorerst keine neuen Grundsteuerbescheide verschickt werden. Bereits eingegangene Zahlungen oder eingerichtete Daueraufträge werden zurückerstattet. Sobald eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen ist, will die Stadt die Bürgerinnen und Bürger umgehend informieren.

Informationsbereitschaft der Stadt Hilden

Die Stadt Hilden betont, dass Transparenz und frühzeitige Kommunikation Priorität haben. Die Verwaltung hält die Öffentlichkeit auf dem Laufenden, sobald sich die rechtliche Lage klärt und politische Entscheidungen gefallen sind.

Weitere Entwicklungen rund um die Grundsteuer und die geplanten Beratungen im Stadtrat werden folgen. Die Stadt Hilden bleibt für Nachfragen offen und informiert die Bürgerinnen und Bürger weiterhin über alle wichtigen Schritte.