Hilden und Cannabis: Zwischen Lockerung und Ordnung

Die Debatte um den Umgang mit Cannabis im öffentlichen Raum bewegt viele Kommunen in Deutschland. Auch in Hilden steht das Thema seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 auf der Agenda des Stadtrates. Eine offizielle Anfrage mehrerer Ratsmitglieder an die Verwaltung widmete sich nun den aktuellen Entwicklungen rund um Konsum, Sicherheit und Jugendschutz.

Nachfrage aus dem Stadtrat: Sicherheit und Jugendschutz im Fokus

Claudia Schlottmann, Tristan Zeitter und Michael Wegmann, Mitglieder und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, stellten in ihrer Anfrage an Bürgermeister Dr. Pommer konkrete Fragen zum Cannabiskonsum in Hilden. Im Mittelpunkt stand die Sorge um Kinder und Jugendliche sowie die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Die Ratsmitglieder wollten unter anderem wissen:

Ob dokumentierte Vorfälle problematischen Cannabiskonsums in der Innenstadt oder Fußgängerzone vorliegen,

ob Konsumreste oder sicherheitsrelevante Auffälligkeiten gemeldet wurden,

wie die Verwaltung die Entwicklung der Konfliktlage nach der Legalisierung einschätzt,

welche Maßnahmen oder Überlegungen seitens der Stadt zur Kooperation mit der Polizei bestehen,

und ob in bestimmten Bereichen ein Verbot des Cannabiskonsums rechtlich möglich oder ordnungspolitisch sinnvoll ist.

Antwort der Stadtverwaltung: Keine Zunahme von Gefahrenlagen

Die Stadtverwaltung stellte in ihrer schriftlichen Antwort klar: Konkrete dokumentierte Vorfälle in der Innenstadt und Fußgängerzone gab es zwar, diese beschränkten sich jedoch überwiegend auf geringfügige Ordnungswidrigkeiten. Zwei der Fälle wurden an Erziehungsberechtigte weitergegeben. Insgesamt sieht die Verwaltung auf Basis der erhobenen Daten keinerlei signifikante Problemlage in der Stadt.

Auch über Konsumreste oder andere sicherheitsrelevante Auffälligkeiten, die Kinder oder Jugendliche gefährden könnten, liegen laut Stadtverwaltung keine Berichte vor – weder im Innenstadtbereich, auf Spielplätzen noch an bekannten Treffpunkten für den Konsum oder Handel.

Im Hinblick auf die mögliche Zunahme von Konflikten oder Gefahrenlagen durch die Legalisierung von Cannabis gibt die Stadtverwaltung Entwarnung: Bisher zeichnen die Entwicklungen kein entsprechendes Bild. Um dennoch auf etwaige Änderungen zeitnah reagieren zu können, findet seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ein regelmäßiger Austausch zwischen Polizei und Ordnungsdienst statt. Nach Bedarf wird auch das Personal hierfür angepasst.

Rechtliche Situation: Keine zusätzlichen Verbotszonen möglich

Mit Blick auf die Forderung nach möglichen Verbotszonen für den Cannabiskonsum kommt die Stadtverwaltung zu einem eindeutigen Ergebnis. Eine eigenständige kommunale Abweichung von den gesetzlichen Regelungen des Cannabisgesetzes – etwa durch die Einführung von zusätzlichen Verbotszonen – ist ohne Verordnungsrecht nicht möglich. Da auch keine besonderen Vorkommnisse oder Bedrohungsszenarien in Hilden festgestellt wurden, sieht die Verwaltung keinen Anlass für weitergehende Einschränkungen.

Kommunale Zusammenarbeit und Prävention

Um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein, setzen Stadtverwaltung und Polizei auf regelmäßige Kooperation und Prävention. So sollen sowohl Ordnung als auch der Jugendschutz sichergestellt werden, ohne übermäßige Einschränkungen im öffentlichen Raum zu erlassen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die aktuelle Gesetzeslage für Hilden ausreicht.

Information und Kontakt

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen oder Anliegen zum Thema Cannabiskonsum im öffentlichen Raum haben, können sich an die Stadtverwaltung wenden.

Die Stadt Hilden beobachtet weiterhin aufmerksam die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung. Sollte sich die Lage ändern, stehen Verwaltung, Polizei und Politik für eine sachorientierte Bewertung bereit.