Wie sicher ist sozialer Wohnraum in Hilden?

Die Diskussion um den Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum in Hilden hat neue Dynamik erhalten. Im Vorfeld der Ratssitzung am 09. Juli 2025 wurden Fragen zur sogenannten Fehlbelegung in diesem Segment gestellt. Die Stadtverwaltung, vertreten durch Bürgermeister Dr. Claus Pommer, reagierte in einem offiziellen Antwortschreiben, das zentrale Aspekte und aktuelle Herausforderungen aufgreift.

Hintergrund: Zugang und Kontrolle öffentlich geförderter Wohnungen

Der Zugang zu gefördertem Wohnraum ist in Hilden an einen

gebunden. Beim Einzug müssen die Einkommensvoraussetzungen entsprechend der Haushaltsgröße erfüllt und nachgewiesen werden.

Die Stadt überprüft im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten regelmäßig, ob die Belegungsvorgaben eingehalten werden. Dies geschieht beispielsweise durch Bestands- und Belegungskontrollen, wie sie im Bericht zur Entwicklung im öffentlichen Wohnungsbau (Sitzungsvorlage WP-25 SV 50/085 für 2022–2024) beschrieben sind.

Fehlbelegungsabgabe: Historie und heutige Praxis

Bis Ende 2005 existierte in Nordrhein-Westfalen die

. Seit deren Abschaffung im Jahr 2006 finden keine systematischen Überprüfungen der Einkommensverhältnisse mehr statt. Ziel der Abschaffung war es auch, soziale Ungleichgewichte in bestimmten Stadtteilen zu vermeiden, die durch den Wegzug besserverdienender Haushalte entstehen könnten.

Zwar besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Haushalte im Lauf der Zeit die Einkommensgrenzen überschreiten, dies hat aktuell jedoch keine Auswirkungen auf ihren Wohnstatus. Eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ist laut Bürgermeister Pommer nicht in Planung. Ebenso fehlt eine rechtliche Grundlage für regelmäßige Nachprüfungen, ob Mieter weiterhin anspruchsberechtigt sind.

Situation am Wohnungsmarkt: Anspannung und Perspektiven

Die Stadt Hilden wurde zum 1. März 2025 vom Land Nordrhein-Westfalen als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft. Im Zuge dieser Einordnung – Stichwort

– rücken die Themen Bedarf und Verfügbarkeit von gefördertem Wohnraum noch stärker in den Fokus.

Prognosen zufolge bleibt der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum bis 2034 stabil. Gleichzeitig werden etwa 800 Wohnungen in Hilden aus der Mietpreis- und Belegungsbindung herausfallen. Diese Entwicklung stellt Politik und Verwaltung vor die Herausforderung, den Bestand an sozial gebundenem Wohnraum gezielt zu sichern, bevor über neue Bauprojekte entschieden wird.

Kontroverse: Regelmäßige Überprüfung vs. soziale Durchmischung

Die Frage, ob regelmäßig kontrolliert werden sollte, ob Mieter noch einen Wohnberechtigungsschein benötigen, bleibt strittig. Gegner einer systematischen Kontrolle verweisen auf den Nutzen sozial durchmischter Quartiere und die Vermeidung von Stigmatisierung. Befürworter argumentieren, dass nur so sichergestellt werden kann, dass öffentlich geförderter Wohnraum tatsächlich den Bedürftigen zur Verfügung steht.

Fazit und Ausblick

Aktuell fehlt eine rechtliche Grundlage in Hilden, um regelmäßige Nachprüfungen für den Sozialwohnungsanspruch verpflichtend durchzuführen. Die Verwaltung setzt auf dokumentierte Kontrollen beim Einzug, eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ist nicht vorgesehen. Angesichts eines weiterhin angespannten Wohnungsmarkts und der bevorstehenden Entbindung zahlreicher Wohnungen steht die Kommune weiterhin vor der Aufgabe, den Bestand an gefördertem Wohnraum effektiv zu sichern und zugleich gesellschaftliche Ausgewogenheit zu wahren.

Politik und Öffentlichkeit sind aufgerufen, gemeinsam an tragfähigen Lösungen zu arbeiten, damit sozialer Wohnraum auch in Zukunft verlässlich Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung steht.