Wesseling kämpft mit 65,7 Millionen Euro Defizit

Die finanzielle Situation der Stadt Wesseling sorgt weiterhin für Diskussionen. Im April wurde aufgrund unerwartet stark rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen eine Haushaltssperre verhängt, um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung nicht zu gefährden. Diese Sperre konnte nach Vorstellung eines Nachtragshaushalts und einer politischen Entscheidung im Juli wieder aufgehoben werden. Dennoch bleibt die Herausforderung groß: Das aktuelle Haushaltsdefizit ist mit 65,7 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie die ursprüngliche Planung.

Haushalt unter Druck – Konsolidierung als vorrangiges Ziel

Der aktuelle Haushalt der Stadt Wesseling beläuft sich auf ein Volumen von 183 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht hat der Stadtverwaltung bei der Genehmigung des Haushalts klare Vorgaben gemacht und insbesondere gefordert, Investitionen zu priorisieren, um den Konsolidierungswillen zu dokumentieren. Kämmerin Karolin betont, dass dabei schmerzhafte Einschnitte notwendig waren und auch weiterhin hohe Anforderungen an Politik und Verwaltung gestellt werden.

Maßnahmen und Auswirkungen des Nachtragshaushalts

Der Hebesatz der Grundsteuer wird rückwirkend zum 1. Januar 2025 von 865 auf 798 Hundert gesenkt – entgegen der Empfehlung.

Die entsprechenden Änderungsbescheide werden voraussichtlich Mitte September verschickt, sodass betroffene Grundsteuerpflichtige mit Rückzahlungen rechnen können.

Verschiedene freiwillige Leistungen, wie die Seniorenschifffahrt, das Oldtimertreffen oder das Deutschlandticket für städtische Angestellte, wurden für dieses Jahr komplett gestrichen.

Ob diese Leistungen in künftigen Haushaltsjahren wieder eingeführt werden, entscheidet sich im Rahmen der Beratungen im Dezember.

Viele der aktuell getroffenen Maßnahmen sind zeitlich befristet und dienen dazu, den Liquiditätsabfluss zeitlich zu strecken. Besonders genannt wird in diesem Zusammenhang der Ausbau der Mobilstationen, dessen Umsetzung verschoben wurde.

Investitionen in die Zukunft bleiben zentrales Thema

Trotz der angespannten Haushaltslage bleibt die Notwendigkeit, in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren, unbestritten. Beloof macht deutlich: „Wir dürfen nicht nachlassen, Zukunft zu investieren – vor allem in unsere Schulen.“ Insgesamt sieht das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre eine Summe von rund 57 Millionen Euro vor. Enthalten sind dabei bereits die entsprechenden Planungskosten.

Neubau einer Feuer- und Rettungswache

Schaffung einer neuen Obdachlosenunterkunft an der Keldenicher Straße 79–81

Neubau des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums

Errichtung einer Gesamtschule sowie Umbauten an bestehenden Grundschulen, beginnend mit der Albert-Schweitzer-Grundschule

Bau des Bildungsparks samt Interimsgrundschule in Urfeld

Wie geht es weiter?

Die finanzielle Herausforderung für die Stadt Wesseling ist damit nicht bewältigt. Die Konsolidierung wird als Kraftakt verstanden, der erst am Anfang steht. Ab Winter stehen die nächsten Schritte an: Die Planungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 beginnen, Verwaltung und Rat werden Schwerpunkte weiter ausarbeiten und die Ausgabenstrukturen erneut kritisch prüfen.

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Weitere Informationen

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Die Entscheidungen der kommenden Monate werden maßgeblich darüber bestimmen, wie rasch und nachhaltig die Stadt Wesseling ihre finanzielle Balance wieder erreichen kann – klare Prioritäten bei Investitionen und Konsolidierungsmaßnahmen sind dabei unerlässlich.