Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung in Bad Berleburg

Die Stadt Bad Berleburg setzt bei ihrer laufenden Haushaltskonsolidierung auf öffentliche Beteiligung. Nach Angaben der Stadt war ein Workshop im Bürgerhaus am Markt in Bad Berleburg der Auftakt, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Einsparmöglichkeiten zu diskutieren und weitere Vorschläge zu sammeln.

Hintergrund ist die finanzielle Lage der Kommune: Allein im laufenden Jahr muss die Stadt Bad Berleburg rund 1,4 Millionen Euro einsparen. In den kommenden Jahren werde der Konsolidierungsbedarf noch deutlich größer ausfallen.

Stadt will Handlungsfähigkeit sichern

Bürgermeister Volker Sonneborn erklärte, Ziel sei es, ein möglichst vielfältiges Bild über Potenziale zur Einsparung von Mitteln zu gewinnen. Alle Vorschläge seien dabei wertvoll. Zugleich machte er deutlich, dass die Stadt ihre kommunale Handlungsfähigkeit auch in Zukunft erhalten wolle.

Im Workshop konnten Teilnehmende sowohl eigene Sparvorschläge einreichen als auch die von der Verwaltung bereits aufgezeigten Einsparmöglichkeiten kommentieren. Nach Darstellung der Stadt wurden dafür sämtliche Produkte und Dienstleistungen in einer umfangreichen Detailarbeit überprüft. Dabei griff das Rathaus auch auf Erfahrungswerte aus dem letzten Konsolidierungsprozess vor mehr als 15 Jahren zurück.

Nach Angaben der Stadt soll bei allen Entscheidungen mit Augenmaß vorgegangen werden. Es gehe darum, Mittel dort einzusparen, wo dies mit den städtischen Zielen vereinbar sei. Gleichzeitig sollen weiterhin sinnvolle Investitionen möglich bleiben.

Abwägung mit Leitbild und Nachhaltigkeitsstrategie

Wie die Stadt mitteilt, sollen sämtliche Vorschläge mit Blick auf ihre Auswirkungen auf das kommunale Leitbild „Meine Heimat 2030“ sowie auf die Nachhaltigkeitsstrategie abgewogen werden. Aus dem laufenden Prozess soll anschließend ein Maßnahmenpaket entstehen, das der Stadtverordnetenversammlung für die Aufstellung des Haushalts 2027 vorgeschlagen wird.

Auch Stadtkämmerer Manuel Spies betonte die Bedeutung externer Hinweise. Nach seinen Worten könne jeder Vorschlag dazu beitragen, die Stadt dauerhaft auf ein breites Fundament zu stellen. Er verwies außerdem darauf, dass der Konsolidierungsprozess eine Gemeinschaftsleistung sei, an der Verwaltung, Bürgerschaft, Bund und Land beteiligt seien. Die Stadt Bad Berleburg sei mit dem Verfahren frühzeitig gestartet; nach Angaben des Stadtkämmerers ist der Prozess in der Region bislang einmalig.

Zugleich verwies die Stadt darauf, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt sei. Dauerhafter Erfolg hänge deshalb nicht nur von den eigenen Maßnahmen vor Ort ab, sondern auch von einer stabileren wirtschaftlichen Lage und einer besseren Finanzierung der Kommunen.

Vorschläge können noch bis 3. August eingereicht werden

Die öffentliche Beteiligung läuft weiter. Noch bis einschließlich Montag, 3. August, können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für Einsparungen sowie Anmerkungen zu bereits vorliegenden Ideen online einreichen. Unter dem folgenden Link sind auch die von der Verwaltung aufgezeigten Konsolidierungsmöglichkeiten einsehbar:

https://kurz-links.de/BLB

Wichtige Termine im Überblick

• Bis einschließlich Montag, 3. August: Einreichung von Sparvorschlägen und Anmerkungen online
• Montag, 5. Oktober, 18 Uhr: Beratung über den „Sparplan 2030“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus am Markt

Im Anschluss an die Beteiligungsphase will die Stadt alle eingegangenen Vorschläge prüfen. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 5. Oktober, um 18 Uhr im Bürgerhaus am Markt sollen die Gremienmitglieder dann über den konkreten „Sparplan 2030“ beraten und einen Beschluss fassen. Dieser soll anschließend in die Aufstellung des Haushalts 2027 einfließen.