Detmold erwartet weniger Schlüsselzuweisungen im Haushalt 2027

Die Stadt Detmold rechnet für den Haushalt 2027 nach den jüngsten Arbeitskreisergebnissen zur Gemeindefinanzierung mit 14,6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW als bislang in der Haushaltsplanung vorgesehen. Nach Angaben der Stadt steht damit trotz einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung eine Haushaltsproblematik im Raum, die aus Sicht der Verwaltung unverschuldet entstanden ist.

Hintergrund ist nach Mitteilung der Stadt, dass sich die Detmolder Unternehmen in den vergangenen Jahren positiv entwickelt haben und zudem beträchtliche Neuansiedlungen realisiert wurden. Die Stadt verweist auf ihre Wirtschafts- und Standortpolitik. Dadurch konnte Detmold nach eigenen Angaben elf Prozent beziehungsweise 6,3 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer vereinnahmen. Zugleich führt diese Entwicklung nun dazu, dass die Schlüsselzuweisungen auf Basis der Gewerbesteuerkraft und der Gesamtentwicklung aller Kommunen geringer ausfallen.

Bürgermeister Frank Hilker erklärte, im Landesschnitt sei ein Rückgang der Gewerbesteuern um zwei Prozent festzustellen. Dieser werde durch die Umverteilung der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Kommunen mit starkem Rückgang erhielten so zusätzliche Mittel, während Städte wie Detmold, die gegen den Trend mehr Steuern eingenommen hätten, nach seiner Darstellung benachteiligt würden.

Mehrbelastungen von über 30 Millionen Euro

Die Verwaltungsspitze sieht die Lage als Folge mehrerer Belastungen, die sich seit 2023 aufgebaut hätten. Bürgermeister Frank Hilker und Kämmerin Dr. Miriam Mikus verweisen darauf, dass bereits zwei Konsolidierungsrunden in der Verwaltung mehr als 13 Millionen Euro Einsparungen erbracht hätten. Nach ihrer Einschätzung reichen diese Maßnahmen jedoch nicht mehr aus, um die aktuelle Verschlechterung aufzufangen.

Dr. Miriam Mikus nannte als weitere Ursachen steigende Kreisumlage, Belastungen durch die Landschaftsumlage und die stark steigenden Soziallasten beim LWL. Hinzu kämen Tarifsteigerungen sowie Mehrausgaben durch Pflichtaufgaben. Insgesamt entstünden dadurch Mehrkosten von mehr als 30 Millionen Euro, die die Stadt ohne eigenes Zutun belasten würden.

Konsolidierung und weitere Investitionen

Die Stadt will die Herausforderung nach eigenen Angaben weiterhin gemeinsam mit Politik und Stadtgesellschaft im „Detmolder WIR“ angehen. Dafür sollen verschiedene Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Die Verwaltung kündigt an, sich selbst weiter zu verschlanken, insbesondere dort, wo Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig betroffen sind. Genannt werden unter anderem ein weiterer Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit und der verstärkte Einsatz von KI.

Zugleich bereitet Bürgermeister Frank Hilker einen Ratsbeschluss vor, wonach die Verwaltung künftig nur noch neue Aufgaben vom Land übernehmen soll, wenn diese vollständig finanziert sind. Hilker betont, die Bürgerinnen und Bürger dürften weiterhin erwarten, dass Bürokratieabbau, Transparenz und Bürgernähe im Mittelpunkt stehen.

Auch auf der Einnahmenseite sieht die Stadt nach Angaben von Kämmerin Dr. Miriam Mikus weiteren Konsolidierungsbedarf. Sie weist darauf hin, dass sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuern in Detmold seit zehn Jahren nicht verändert habe. Zudem müssten sich aus ihrer Sicht auch Gäste, die die Detmolder Infrastruktur nutzen, über eine Abgabe an der Finanzierung beteiligen. Ebenso gehe es darum, die Vermietung von Ferienwohnungen über Onlineportale stärker zu erfassen und damit mehr Gerechtigkeit gegenüber offiziell arbeitenden Beherbergungsbetrieben zu schaffen.

Hilker und Mikus stellen zugleich klar, dass Konsolidierung und Investitionen zusammengehören. Ziel sei es, die Stadt aus eigener Kraft so attraktiv für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger zu halten, dass sie weniger von Landeszuweisungen abhängig sei. Deshalb wolle Detmold weiterhin in Standortfaktoren für die Wirtschaft und in die Lebensqualität investieren, auch unter Einsatz des Sondervermögens und anderer Fördermittel.