Ennepe-Ruhr-Kreis fordert 20 Jahre für Haushaltssicherung

Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine neun Städte fordern vom Land Nordrhein-Westfalen mehr Spielraum für die kommunalen Haushalte. In einem gemeinsamen Brief an Kommunalministerin Ina Scharrenbach schlagen sie vor, den Zeitraum für Haushaltssicherungskonzepte von zehn auf 20 Jahre zu verlängern.

Die längere Frist soll den Städten mehr Zeit geben, ihre Haushalte auszugleichen und zugleich notwendige Investitionen zu ermöglichen. Bürgermeisterin Melanie Witte-Lonsing sagte: „Wir brauchen mehr Zeit, um unsere Haushalte zu stabilisieren und gleichzeitig unsere Städte lebenswert zu halten. Es darf nicht dazu kommen, dass notwendige Investitionen und wichtige Angebote für die Menschen vor Ort auf der Strecke bleiben.“

Mehr als 1,2 Milliarden Euro Schulden

Ende 2025 beliefen sich die kurz- und langfristigen Schulden der Städte im Kreis auf mehr als 1,2 Milliarden Euro. Für 2026 rechnen die Kommunen zusammen mit einem Defizit von rund 170 Millionen Euro. Für 2027 erwarten sie eine weitere Verschlechterung.

Als Gründe nennt die Mitteilung gestiegene Kosten für soziale Leistungen, Personal und Bauprojekte. Zudem müssten die Kommunen Aufgaben finanzieren, für die sie nicht ausreichend Geld erhielten.

Auch Hattingen könnte betroffen sein

Hattingens aktueller Doppelhaushalt gilt bis Ende 2027. Danach könnte auch die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Kämmerer Frank Mielke verwies auf steigende Ausgaben und schrumpfende finanzielle Spielräume. Eine längere Frist würde es ermöglichen, mittelfristig angelegte Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage einzubeziehen.

Kreis und Städte wollen mit ihrem Vorschlag kurzfristig besonders harte Einschnitte vermeiden. Unter finanziellen Druck könnten freiwillige Angebote wie Musikschule, Stadtbibliothek und Schwimmbäder geraten. Zugleich müssten Straßen, Gebäude und weitere Infrastruktur erhalten und saniert werden.

Die Kommunen begrüßen die bisherige finanzielle Unterstützung des Landes, halten sie aber für nicht ausreichend. Sie bitten die Ministerin, den Vorschlag zeitnah mit den kommunalen Spitzenverbänden zu beraten und weitere Hilfen zu prüfen. Eine Entscheidung über die vorgeschlagene Verlängerung wird in der Mitteilung nicht genannt.