Museumsführung und Gespräche zur Kulturpolitik im LWL-Museum Hellerlecht

Im LWL-Museum Hellerlecht in Detmold haben sich die Linksfraktion aus dem Kreistag Lippe und die Fraktion Die Linke - Die PARTEI - Tierschutzpartei in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mit Parteimitgliedern zu einer innerparteilichen Veranstaltung getroffen. Nach Angaben der Beteiligten nahm auch die Bundestagsabgeordnete Charly Neuhäuser aus Paderborn teil.

Im Mittelpunkt des Treffens stand zunächst eine Führung durch das neue Eingangsgebäude des Museums. Anschließend befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Kulturpolitik des LWL. Ein Schwerpunkt war dabei die geplante StaLag-Gedächtnisstätte in Schloss Holte-Stukenbrock sowie deren Ausrichtung und Finanzierung.

Sonja Crämer-Gembalczyk aus der LWL-Fraktion betonte, der Ausbau des Stalag 326 sei eine überfällige Würdigung der sowjetischen Opfer der NS-Massenverbrechen. Zugleich warnte sie davor, dass das Projekt nicht zu einer entpolitisierten Show-Architektur werden dürfe. Eine echte Aufarbeitung gelinge nur, wenn die jahrzehntelange antifaschistische Basisarbeit der Ehrenamtlichen das Fundament des Ortes bleibe und nicht einer bürokratischen Übernahme weiche. Zudem dürfe an der Landschaftsumlage keinesfalls gekürzt oder gespart werden, da dies nach ihrer Einschätzung einer realen Kürzung der Hilfegeldleistungen und der Kultur gleichkäme.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es vor allem um die Haushaltsnot und um die Absicherung sozialer und kultureller Projekte des LWL. Nach Darstellung der Linken geraten die dafür zuständigen Kommunen immer stärker in finanzielle Schieflage bis hin zur Haushaltssicherung. Kritisch wurde auch angesprochen, dass der LWL an Projekten wie dem Hellerlecht-Eingangsgebäude sparen und stattdessen die sozialen Aufgaben stärker finanzieren solle.

Die Fraktionen verwiesen in diesem Zusammenhang auf das aus ihrer Sicht seit Jahren nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip. Dieses besage: Wer bestellt, muss auch zahlen. Außerdem forderten sie, die Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern anzuheben, da Landkreise und Landschaftsverbände keine eigenen Steuern erheben können.

Ursula Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende der lippischen Kreistagsfraktion, sagte mit Blick auf wiederkehrende Kürzungsforderungen aus kommunalen Parlamenten, der LWL erfülle wichtige Aufgaben, die der Kreis Lippe und die kreisangehörigen Städte nicht selbst finanzieren könnten. Forderungen nach Kürzungen seien unüberlegt und zu kurz gedacht; stattdessen müsse die Ursache der finanziellen Probleme beseitigt werden. Im Kreistag in Lippe fordere ihre Fraktion seit Jahren, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durchzusetzen.

Einigkeit bestand den Angaben zufolge darin, dass auch kulturelle Leuchtturmprojekte weiterhin notwendig sind. Die Beteiligten wollten verhindern, dass in einem gesellschaftlichen Klima, das sich immer weiter nach rechts entwickle, ausgerechnet an solchen Projekten wie dem StaLag gekürzt werde.

MdB Charlotte Neuhäuser forderte deshalb eine sichere Co-Finanzierung durch den Bund. Erinnerungsarbeit dürfe nicht davon abhängen, wie angespannt der Haushalt einer einzelnen Kommune gerade sei. Die Gedenkstätte Stalag 326 sei ein Erinnerungsort von überregionaler Bedeutung, deshalb müsse der Bund dauerhaft Verantwortung übernehmen und eine verlässliche Kofinanzierung sicherstellen. Wer Erinnerungskultur ernst nehme, dürfe Kommunen nicht vor die Wahl stellen, ob sie notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur oder das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus finanzieren.