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Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich deutlich
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hat sich verschlechtert.
Das sagen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen.
Die Verbände nennen eine aktuelle Haushaltsumfrage als Grundlage.
Die Umfrage führen Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW durch.
Sie befragen alle 396 Städte und Gemeinden im Land.
Im Jahr 2026 können mehr als 98 Prozent der Kommunen laufende Kosten nicht decken.
Sie können ihre laufenden Aufwendungen nicht durch Erträge ausgleichen.
Nur sieben Kommunen erreichen noch einen strukturellen Haushaltsausgleich.
Das heißt, sie decken laufende Aufwendungen dauerhaft durch passende Erträge.
Für das Jahr 2025 liegt das kommunale Defizit bei mehr als neun Milliarden Euro.
Das geht aus den Angaben der Verbände hervor.
Die Umfrage erwartet für die kommenden fünf Jahre eine weitere Verschlechterung.
334 Städte und Gemeinden erwarten eine mangelhafte Finanzsituation.
Das entspricht annähernd 85 Prozent der Kommunen.
Bis 2029 könnte die Zahl in der Haushaltssicherung auf 219 steigen.
Dann wäre mehr als jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen betroffen.
Kommunen sprechen von flächendeckender Finanzkrise
Der Städtetag NRW wird von Thomas Kufen vertreten.
Thomas Kufen ist Vorsitzender des Städtetages NRW.
Er ist auch Oberbürgermeister der Stadt Essen.
Der Städte- und Gemeindebund NRW wird von Tobias Stockhoff vertreten.
Tobias Stockhoff ist Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Er ist auch Bürgermeister der Stadt Dorsten.
Die beiden sprechen in der Landespressekonferenz in Düsseldorf.
Sie nennen eine flächendeckende Finanzkrise.
Sie sagen, die Krise verfestige sich.
Sie erklären, das Minus werde zum Dauerzustand.
Sie sagen auch, man könne gegen eine strukturelle Unterfinanzierung nicht ansparen.
Haushaltsausgleich und Haushaltssicherung im Überblick
Der wichtigste Punkt ist der Haushaltsausgleich.
Im Jahr 2026 schaffen nur sieben Städte und Gemeinden einen Ausgleich.
Dafür brauchen sie hohe Erträge passend zu ihren laufenden Aufwendungen.
Mehr als 98 Prozent erreichen damit keinen strukturellen Haushaltsausgleich.
Im kommenden Jahr müssen 300 Kommunen einen Haushalt mit Verlustvortrag führen.
300 Kommunen müssen außerdem Rücklagen aufzehren.
Diese Zahl liegt laut den Verbänden etwas unter dem Vorjahr.
Zugleich rutschen 89 Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung.
Das entspricht einer Steigerung von 68 Prozent gegenüber 2025.
Die Verbände verweisen auf steigende Ausgaben für gesetzliche Leistungen.
Besonders die Ausgaben im Sozialbereich steigen schneller.
Die Einnahmen der Kommunen steigen laut den Verbänden langsamer.
Aufgabenzuweisung und Gegenfinanzierung passen demnach seit Jahren nicht zusammen.
Auswirkungen auf Schulen, Kitas und Infrastruktur
Nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände geht es um Handlungsfähigkeit vor Ort.
Die Defizite betreffen laut Kufen und Stockhoff auch den Alltag.
Sie nennen als betroffene Bereiche Schulen und Kitas.
Sie nennen außerdem Straßen und Brücken.
Auch Sport und Kultur sind nach ihren Angaben betroffen.
Die Menschen merken laut den Verbänden, ob der Staat funktioniert.
Wenn Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen, sinken Gestaltungsspielräume.
Finanzielle Puffer verschwinden nach den Angaben der Verbände.
In der Pressemitteilung steht, dass Aufgaben nur eingeschränkt möglich sind.
Städte und Gemeinden stellen demnach wichtige Dinge nur noch begrenzt bereit.
Dazu zählt die Ausstattung von Schulen und Kitas.
Dazu zählt auch der Erhalt von Straßen und Gebäuden.
Weiterhin gehört dazu die Unterstützung von Feuerwehren.
Auch der Betrieb von Sportstätten ist betroffen.
Die Förderung von Vereinen gelingt nur eingeschränkt.
Auch die Weiterentwicklung von Innenstädten und Dörfern gelingt nur begrenzt.
Lügde wird als Beispiel für kleinere Städte genannt.
Die Verbände schreiben, Lügde könne steigende Pflichtaufgaben nicht dauerhaft kompensieren.
Sie nennen auch höhere Standards als Belastung.
Forderungen an Land und Bund
Die beiden Verbände begrüßen erste strukturelle Schritte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie nennen die hälftige Altschuldenübernahme.
Sie nennen auch die Anhebung des Verbundsatzes.
Der Verbundsatz soll von 23 auf 23,5 Prozent steigen.
Diese Änderung soll ab 2027 gelten.
Die Verbände sagen, diese Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt.
Sie sagen aber auch, die Schritte reichten nicht aus.
Die Verbände fordern eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung.
Sie sagen, der Grundsatz müsse gelten, dass der Auftraggeber bezahlt.
Der Auftraggeber soll Aufgaben vollständig und dauerhaft finanzieren.
Dieser Grundsatz soll laut den Verbänden auch für bestehende Verpflichtungen gelten.
Kufen und Stockhoff fordern einen rechtlich verankerten Zukunftspakt.
Der Zukunftspakt soll von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden.
Er soll neue Aufgabenverteilungen und Finanzbeziehungen regeln.
Die Kommunen sollen dabei gleichberechtigt am Tisch sitzen.
Die Verbände sagen außerdem, auch der Bund müsse handeln.
Sie schreiben, ein wesentlicher Teil der kommunalen Finanzkrise sei bundesgesetzlich durch Sozialgesetzgebung verursacht.
Der Bund definiert nach ihrer Darstellung Leistungsansprüche und Standards.
Ein großer Teil der Kosten bleibt bei Städten und Gemeinden.
Die Verbände wollen diese Schieflage korrigieren.
Sie verweisen auch auf die angekündigte Kommunale Modernisierungsagenda des Landes NRW.
Sie setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land.
Die Verbände sagen, die Finanzkrise sei auch eine Vertrauensfrage.
Deshalb dürfe man die Lage nicht nur als Haushaltsproblem behandeln.
Die Verbände nennen Bürgermeister, Kämmerer und kommunale Räte als Beteiligte.
Sie sagen, die Lage müsse als gesamtstaatliches Problem verstanden werden.