Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich deutlich

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hat sich nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände weiter drastisch verschlechtert. Grundlage ist eine aktuelle Haushaltsumfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW unter allen 396 Städten und Gemeinden im Land. Demnach können mehr als 98 Prozent der Kommunen im Jahr 2026 ihre laufenden Aufwendungen nicht mehr durch entsprechende Erträge decken. Nur sieben Kommunen erreichen noch einen strukturellen Haushaltsausgleich.

Nach den Angaben der Verbände lag das kommunale Defizit in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 bei mehr als neun Milliarden Euro. Zugleich rechnet die Umfrage für die kommenden fünf Jahre mit einer weiteren Verschlechterung: 334 Städte und Gemeinden und damit annähernd 85 Prozent erwarten eine mangelhafte Finanzsituation. Bis 2029 könnte die Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung auf 219 steigen. Damit wäre mehr als jede zweite Stadt oder Gemeinde in NRW betroffen.

Kommunale Handlungsfähigkeit unter Druck

Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, sowie Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Dorsten, sprachen in der Landespressekonferenz in Düsseldorf von einer flächendeckenden und sich verfestigenden Finanzkrise. Das Minus in den kommunalen Haushalten drohe zum Dauerzustand zu werden, erklärten sie. Gegen eine strukturelle Unterfinanzierung könne man nicht ansparen.

Besonders deutlich wird die Entwicklung beim Haushaltsausgleich: 2026 können nur noch sieben Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechend hohe Erträge decken. Mehr als 98 Prozent gelingt damit kein struktureller Haushaltsausgleich mehr. 300 Kommunen müssen im kommenden Jahr einen Haushalt mit Verlustvortrag führen oder ihre Rücklagen aufzehren. Zwar sei diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr etwas niedriger, zugleich seien aber 89 Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherungspflicht abgerutscht. Das entspreche einer Steigerung von 68 Prozent gegenüber 2025.

Die Verbände verweisen darauf, dass die Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, insbesondere im Sozialbereich, seit Jahren schneller steigen als die kommunalen Einnahmen. Aufgabenzuweisung und Gegenfinanzierung passten schon lange nicht mehr zusammen.

Folgen für den Alltag vor Ort

Nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände geht es bei den Defiziten nicht um abstrakte Zahlen, sondern um die Handlungsfähigkeit vor Ort. Betroffen seien unter anderem Schulen und Kitas, Straßen und Brücken, Sport und Kultur. Die Menschen erlebten im Alltag, ob der Staat funktioniere, betonten Kufen und Stockhoff. Wenn immer mehr Kommunen in die Haushaltssicherung rutschten und finanzielle Puffer verschwänden, gebe es vor Ort kaum noch Gestaltungsspielräume.

In der Pressemitteilung heißt es zudem, dass Städte und Gemeinden wichtige Aufgaben wie die Ausstattung von Schulen und Kitas, den Erhalt von Straßen und Gebäuden, die Unterstützung von Feuerwehren, den Betrieb von Sportstätten, die Förderung von Vereinen sowie die Weiterentwicklung von Innenstädten und Dörfern nur noch eingeschränkt erfüllen könnten. Gerade kleinere Städte wie Lügde könnten steigende gesetzliche Pflichtaufgaben und höhere Standards nicht dauerhaft aus eigener Kraft kompensieren.

Verbandsforderungen an Land und Bund

Die beiden Verbände begrüßen erste strukturelle Schritte des Landes Nordrhein-Westfalen. Dazu zählen die hälftige Altschuldenübernahme sowie die Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent ab 2027. Diese Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, reichten angesichts der Dimension der Defizite aber nicht aus.

Gefordert wird eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung. Nach Auffassung der Verbände muss der Grundsatz gelten, dass derjenige, der eine Aufgabe bestellt, sie auch vollständig und dauerhaft finanziert. Das solle nicht nur für neue Aufgaben gelten, sondern auch für bereits bestehende gesetzliche Verpflichtungen. Zudem sprechen sich Kufen und Stockhoff für einen rechtlich verankerten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen aus, um neue Aufgabenverteilungen und Finanzbeziehungen zu regeln. Die Kommunen müssten dabei gleichberechtigt mit am Tisch sitzen.

Auch der Bund sei gefordert, heißt es weiter. Der wesentliche Teil der kommunalen Finanzkrise sei bundesgesetzlich durch die Sozialgesetzgebung verursacht. Der Bund definiere Leistungsansprüche und Standards, während ein erheblicher Teil der Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen bleibe. Diese Schieflage müsse korrigiert werden. Gleichzeitig verweisen die Verbände auf die angekündigte Kommunale Modernisierungsagenda des Landes NRW und setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land.

Die kommunale Finanzkrise sei am Ende auch eine Vertrauensfrage, so die Botschaft der Verbände. Deshalb dürfe die Lage nicht als reines Haushaltsproblem der Bürgermeister, Kämmerer und kommunalen Räte behandelt werden, sondern müsse als gesamtstaatliches Problem verstanden werden.