Junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern Neustart für staatliche Strukturen

Junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland fordern einen Neustart des Staates.

Sie nennen dafür ein Positionspapier mit dem Titel „Deutschland braucht einen Neustart“.

Das Positionspapier bezieht sich auf das vierte kommunale Stimmungsbarometer.

Das Stimmungsbarometer wurde im August 2026 durchgeführt.

Dabei befragten die Autoren 244 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Die Veröffentlichung stellt nach eigenen Angaben die kommunale Perspektive in den Mittelpunkt.

Diese Perspektive betrifft die Leistungsfähigkeit des Staates.

Die Perspektive betrifft auch Bürokratie und Zukunftsfähigkeit.

Das Positionspapier kommt zu einem klaren Ergebnis.

Die Kommunen stehen bereits heute an ihrer Belastungsgrenze.

Finanzlage und Zufriedenheit der Bürgermeisterämter

Nur 18 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister halten ihre Kommune für finanziell handlungsfähig.

68 Prozent berichten von einem defizitären Haushalt.

76 Prozent nennen das Bürgermeisteramt weiterhin ihren Traumjob.

65 Prozent sagen, sie seien mit ihrer Tätigkeit eigentlich zufrieden.

Belastung durch zu viel Bürokratie

Die Autoren schreiben, Deutschland habe auch ein Erkenntnisproblem.

Sie meinen, Bund und Länder verstanden Kommunen oft zu eng.

Die Kommunen würden dabei vor allem als untere Verwaltungsbehörden eingeordnet.

Dadurch entstünden Programme und Vorgaben außerhalb der kommunalen Realität.

Die Befragten nennen Förderprogramme als größten unnötigen Bürokratietreiber.

72,4 Prozent nannten Förderprogramme und Fördermittelverfahren.

64,2 Prozent nannten Berichtspflichten sowie Dokumentations- und Nachweispflichten.

58,8 Prozent nannten Planungs- und Genehmigungsverfahren.

53,1 Prozent nannten Vorgaben und Regelungen von Bund und Ländern.

50,6 Prozent nannten Vergabe- und Beschaffungsverfahren.

49,8 Prozent nannten Abstimmungen zwischen Behörden und Verwaltungsebenen.

42,0 Prozent nannten Datenschutz- und Informationssicherheitsanforderungen.

38,7 Prozent nannten Digitalisierung und fehlende Schnittstellen zwischen IT-Systemen.

30,5 Prozent nannten Regeln im Sozial-, Bau- oder Umweltbereich.

14,4 Prozent nannten Personalgewinnung und Personalverwaltung.

Nur 0,8 Prozent sagten, sie sähen aktuell keinen wesentlichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Kritik an der staatlichen Steuerung

Das Positionspapier nennt eine Ursache für die Entwicklung.

Die Verwaltungs- und Steuerungslogiken stammten aus früheren Zeiten.

In diesen Zeiten spielten digitale Prozesse noch keine große Rolle.

Heute wirke das System laut den Befragten wie eine Selbstverwaltung.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beschreiben vorhandene Informationen ohne Nutzung.

Sie beschreiben zudem technisch mögliche Prozesse, die blockiert bleiben.

Sie beschreiben auch automatisierbare Entscheidungen, die manuell erfolgen müssen.

Die Befragten sehen darin einen Effekt.

Absicherung und Nachweis würden in vielen Verfahren stärker gewichtet.

Geschwindigkeit und Wirkung hätten dadurch geringeres Gewicht.

Das führe laut dem Positionspapier zu steigender Bürokratie.

Das Positionspapier nennt außerdem sinkende Geschwindigkeit als Folge.

Das Positionspapier nennt auch wachsende Frustration auf allen Ebenen.

Forderungen für mehr Gestaltungsspielräume

Das Positionspapier fordert kommunale Handlungsfähigkeit.

Dafür sollen die Kommunen mehr Gestaltungsspielräume erhalten.

Das Papier fordert zudem klare Zuständigkeiten.

Es fordert moderne Verwaltungsstrukturen.

Es fordert auch gegenseitiges Vertrauen zwischen staatlichen Ebenen.

Zukunftspakt und Website

Das Positionspapier enthält neben der Analyse auch Forderungen.

Die Autorinnen und Autoren nennen dafür die Überschrift „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – jetzt!“.

Sie nennen außerdem die Überschrift „Ein neuer Zukunftspakt“.

Das Papier soll damit einen Umbau staatlicher Strukturen anstoßen.

Die Autoren argumentieren, ein Staat müsse einfacher handeln können.

Sie fordern außerdem schnelleres Handeln.

Sie fordern auch wirkungsvolleres Handeln.

Sie begründen das damit, dass der Staat seine Aufgaben besser bewältigen müsse.

Das Positionspapier „Deutschland braucht einen Neustart“ steht auf der Website www.junge-buergermeisterinnen.de.