Junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern Neustart für staatliche Strukturen

Die jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland fordern einen grundlegenden Neustart des Staates. In ihrem Positionspapier „Deutschland braucht einen Neustart“ verweisen sie auf Ergebnisse des vierten kommunalen Stimmungsbarometers, das im August 2026 unter 244 jungen Bürgermeister*innen erhoben wurde. Die Veröffentlichung stellt nach eigenen Angaben die kommunale Perspektive auf die Leistungsfähigkeit des Staates, seine Bürokratie und seine Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt.

Das Papier kommt zu dem Schluss, dass die Kommunen bereits heute an ihrer Belastungsgrenze stehen. Nur noch 18 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister halten ihre Kommune für finanziell handlungsfähig. 68 Prozent berichten von einem defizitären Haushalt. Zugleich nennen 76 Prozent das Bürgermeisteramt weiterhin ihren Traumjob, 65 Prozent sind mit ihrer Tätigkeit eigentlich zufrieden.

Hohe Belastung, sinkende Handlungsfähigkeit

In der Analyse betonen die Autorinnen und Autoren, Deutschland habe nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Kommunen würden von Bund und Ländern allzu oft vor allem als untere Verwaltungsbehörden verstanden. Dadurch entstünden Programme und Vorgaben, die an der kommunalen Realität vorbeigingen.

Als größte unnötige Bürokratietreiber nennen die befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister insbesondere Förderprogramme und Fördermittelverfahren mit 72,4 Prozent, Berichtspflichten, Dokumentations- und Nachweispflichten mit 64,2 Prozent sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren mit 58,8 Prozent. Hinzu kommen Vorgaben und Regelungen von Bund und Ländern mit 53,1 Prozent, Vergabe- und Beschaffungsverfahren mit 50,6 Prozent sowie Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden und Verwaltungsebenen mit 49,8 Prozent.

Weitere genannte Belastungsfaktoren sind Datenschutz- und Informationssicherheitsanforderungen mit 42,0 Prozent, Digitalisierung beziehungsweise fehlende Schnittstellen zwischen IT-Systemen mit 38,7 Prozent, Regelungen im Sozial-, Bau- oder Umweltbereich mit 30,5 Prozent sowie Personalgewinnung und Personalverwaltung mit 14,4 Prozent. Nur 0,8 Prozent gaben an, aktuell keinen wesentlichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu sehen.

Kritik an der staatlichen Steuerung

Nach Darstellung des Positionspapiers stammen viele Verwaltungs- und Steuerungslogiken aus einer Zeit, in der digitale Prozesse noch keine Rolle spielten. Heute wirke vieles wie ein System, das sich selbst verwalte. Die jungen Bürgermeister*innen beschreiben einen Staat, in dem Informationen zwar vorhanden seien, aber nicht genutzt würden, Prozesse technisch möglich, aber blockiert blieben und Entscheidungen automatisierbar wären, aber manuell erfolgen müssten.

Aus Sicht der Befragten führt diese Entwicklung dazu, dass Absicherung und Nachweis in vielen Verfahren stärker gewichtet werden als Geschwindigkeit und Wirkung. Die Folge seien steigende Bürokratie, sinkende Geschwindigkeit und wachsende Frustration auf allen Ebenen. Das Papier fordert deshalb kommunale Handlungsfähigkeit mit mehr Gestaltungsspielräumen, klaren Zuständigkeiten, modernen Verwaltungsstrukturen und gegenseitigem Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen.

Forderungen nach einem Zukunftspakt

Das Positionspapier enthält neben der Analyse auch Forderungen der jungen Bürgermeister*innen. Unter der Überschrift „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – jetzt!“ und „Ein neuer Zukunftspakt“ wird ein grundlegender Umbau staatlicher Strukturen angestoßen. Die Autorinnen und Autoren argumentieren, ein Staat müsse einfacher, schneller und wirkungsvoller handeln können, um seine Aufgaben tatsächlich zu bewältigen.

„Deutschland braucht einen Neustart“ ist auf der Website www.junge-buergermeisterinnen.de abrufbar.