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Wiederholung der Wahl des Technischen Beigeordneten in Dorsten
Die Wahl eines neuen Technischen Beigeordneten der Stadt Dorsten wird wiederholt.
Die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen stellte einen formellen Mangel fest.
Darum soll der Rat am 30. September 2026 erneut abstimmen.
Was wird wiederholt und was nicht
Betroffen ist nur der Wahlvorgang selbst.
Das gilt nicht für das vorausgehende Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren.
Die Stadt wiederholt damit nicht das gesamte Verfahren.
Grund für die Wiederholung
Auslöser ist eine Änderung der Gemeindeordnung zum 1. November 2025.
Nach der neuen Rechtslage gilt für eine geheime Wahl ein höheres Quorum.
Eine geheime Wahl muss mindestens beantragt werden.
Das muss durch ein Fünftel der Ratsmitglieder geschehen.
Der Rat hat 44 Ratsmitglieder ohne Bürgermeister.
Das entspricht rechnerisch neun Stimmen.
Wie es am 15. Juli 2026 lief
In der Ratssitzung am 15. Juli 2026 stellte die AfD-Fraktion den Antrag.
Die AfD-Fraktion hatte sieben Mitglieder.
Der Antrag auf eine geheime Wahl kam damit von sieben Stimmen.
Die Kommunalaufsicht sieht darin nicht die gesetzlich geforderte Zahl.
Alle Fraktionen hatten sich zuvor im Haupt- und Finanzausschuss verständigt.
Die Kommunalaufsicht hält diese Verständigung vermutlich nicht für ausreichend.
Sie soll die gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.
Reaktion von Bürgermeister Tobias Stockhoff
Bürgermeister Tobias Stockhoff sprach von einer klaren Entscheidung.
Er sagte, die geheime Abstimmung gab jedem Ratsmitglied den größtmöglichen Raum.
Stockhoff erklärte, das Ergebnis für Thorsten Huxel sei eindeutig gewesen.
Er sagte auch, es habe der vorherigen öffentlichen Positionierung entsprochen.
Trotzdem muss die Feststellung der Kommunalaufsicht beachtet werden.
Die Stadt wolle damit Rechtssicherheit schaffen.
Stockhoff verwies auf eine mögliche gerichtliche Überprüfung.
Er sagte, diese könnte die Besetzung unnötig verzögern.
Geplantes Vorgehen für den 30. September 2026
Die Stadtverwaltung will für die Sitzung am 30. September 2026 eine Vorlage erstellen.
Die Vorlage soll zuerst den Beschluss vom 15. Juli 2026 aufheben.
Danach soll der Technische Beigeordnete erneut gewählt werden.
Für eine geheime Abstimmung braucht es dann wieder einen Antrag.
Der Antrag müsste von mindestens neun Ratsmitgliedern kommen.
Änderung der Geschäftsordnung im selben Termin
Die Stadtverwaltung will in derselben Sitzung auch die Geschäftsordnung anpassen.
In § 20 steht dort noch die alte Rechtslage.
Die Stadt will § 20 an die neue Gemeindeordnung anpassen.
Prüfung der Stadtverwaltung nach früheren Fehlern
Die Verwaltung prüfte nach eigenen Angaben frühere Wahlen oder Entscheidungen.
Die Verwaltung sagte, der formale Mangel habe dort nicht vorgelegen.
Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien entsprach nach Angaben der Stadt der Regelung.
Das galt für die Zeit nach der Kommunalwahl im November 2025.