Coesfelds Kommunen fordern spürbare Begrenzung der Kreisumlage
Die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld verlangen, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis zu bezifferten Entlastungsmaßnahmen führt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt 2027 fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, den „Letter of Intent“ mit klaren Zuständigkeiten und Umsetzungsterminen fortzuschreiben. Die Haushaltskommission solle die Umsetzung regelmäßig bewerten. Für die Kommunen müsse sich die Zusammenarbeit außerdem in einer spürbaren Begrenzung der Kreisumlage niederschlagen.
Hintergrund ist die angespannte Finanzlage: Die elf Kommunen erwarten für 2026 gemeinsam ein Defizit von 51,96 Millionen Euro, nach geplanten 50,08 Millionen Euro. Ihre liquiden Mittel seien von 170,70 Millionen Euro Ende 2024 auf 84,34 Millionen Euro zum 30. Juni 2026 gesunken. Zugleich stiegen die Liquiditätskredite von 18,89 Millionen Euro Ende 2023 auf 55,53 Millionen Euro Ende 2025. Die Investitionskredite nahmen im selben Zeitraum von 110,07 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro zu. Beide Kreditreihen sind laut Stellungnahme ohne das Programm „Gute Schule 2020“ angegeben.
Unterschiedliche finanzielle Lage der Kommunen
Für 2027 gelten nach dem derzeitigen Stand fünf Kommunen als abundant: Ascheberg, Billerbeck, Lüdinghausen, Rosendahl und Senden. Olfen erhalte nur noch geringe Schlüsselzuweisungen. Dülmen, Havixbeck, Nordkirchen und Nottuln befänden sich bereits in der Haushaltssicherung oder bewegten sich deutlich darauf zu.
Die Kommunen verweisen zudem auf die landesweite Finanzlage. Laut einer im September 2026 veröffentlichten Haushaltsumfrage der kommunalen Spitzenverbände erreichen in Nordrhein-Westfalen nur sieben von 396 Städten und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich. 89 Kommunen seien bereits in der Haushaltssicherung; bis 2029 könnte ihre Zahl auf 219 steigen.
Kreisvermögen und Pensionsvorsorge prüfen
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern, konkret zu prüfen, in welchem Umfang sämtliche Finanzanlagen des Kreises zur Entlastung eingesetzt werden können. Bei den erfassten Wertpapieren zur Deckung von Pensionslasten standen zum 30. Juni 2026 einem Buchwert von 59,76 Millionen Euro Kurswerte von 80,86 Millionen Euro gegenüber. Die daraus errechneten stillen Reserven beziffern die Kommunen auf 21,10 Millionen Euro.
Auch die Pensionsvorsorge solle in die Abwägung zur Umlagebelastung einfließen. Zum 31. Dezember 2024 beliefen sich die Pensionsrückstellungen des Kreises auf 157,88 Millionen Euro, die der Gemeinden zusammen auf 203,13 Millionen Euro. Der Kreis decke seine Pensionsverpflichtungen nach Darstellung der Kommunen zu 37,9 Prozent mit Liquidität; bei den Gemeinden seien es zusammen 16,4 Prozent.
Die Stellungnahme regt an, eine wirtschaftlich sinnvolle Realisierung stiller Reserven und die Verwendung möglicher Verkaufserlöse zur Verringerung des Kreditbedarfs und der Zinsaufwendungen zu prüfen. Außerdem solle untersucht werden, ob zusätzliche Zuführungen zu Fondsanlagen über den Pflichtanteil hinaus für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung ausgesetzt werden können.
Stellenplan und Technisierung
Bei der Konsolidierung sprechen sich die Kommunen gegen eine Ausweitung des Stellenplans aus. Nicht nur neue Aufgaben, sondern auch Fortschritte bei Digitalisierung und Technisierung müssten bei künftigen Stellenbemessungen berücksichtigt werden.