Mönchengladbach fordert niedrigere Landschaftsumlage für 2027
Mönchengladbach fordert gemeinsam mit weiteren kreisfreien Städten im Rheinland eine stärkere Entlastung bei der Landschaftsumlage. In einem gemeinsamen Appell an die Fraktionen und Gruppen der Landschaftsversammlung Rheinland verlangen die Stadtspitzen und Finanzverantwortlichen, den Umlagesatz für 2027 so weit wie möglich zu senken.
Für Mönchengladbach geht es um einen erheblichen Haushaltsposten: Die Stadt zahlt nach eigenen Angaben 160 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Das entspricht rund zehn Prozent des städtischen Haushalts.
Städte verlangen weitere Einsparungen
Die beteiligten Städte begrüßen bisherige Schritte zur Begrenzung der Umlage, halten sie angesichts ihrer angespannten Haushaltslage aber für unzureichend. Sollte eine verbesserte Berechnungsgrundlage dem LVR höhere Umlageeinnahmen ermöglichen, solle der Verband den zusätzlichen Spielraum vollständig zur Entlastung der Städte nutzen.
Zudem verlangen die Städte, dass der LVR stärker spart. Dafür sollten Aufgaben, Standards und freiwillige Leistungen überprüft und Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden. Steigende Sozialausgaben, zusätzliche gesetzliche Aufgaben und höhere Personalkosten belasteten die kommunalen Haushalte. Zugleich seien Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz nötig.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs erklärte, die Stadt brauche finanziellen Spielraum für Schulen, Straßen und weitere kommunale Aufgaben. Auch der LVR müsse alle Möglichkeiten zur Entlastung der Städte nutzen. Stadtkämmerer Michael Heck betonte, Verbesserungen bei den Einnahmen des Verbands müssten bei den Städten ankommen.
Was die Landschaftsumlage finanziert
Die Landschaftsumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des LVR. Die Mitgliedsstädte und Kreise finanzieren sie aus ihren Haushalten. Wie hoch die Zahlung ausfällt, hängt unter anderem vom festgelegten Umlagesatz ab. Ein niedrigerer Satz verringert die Belastung gegenüber einer Berechnung mit unverändertem Satz.