Kevelaer plant für 2027 ein Defizit von 10,5 Millionen Euro
Kevelaer rechnet im Haushaltsentwurf für 2027 mit einem Defizit von rund 10,5 Millionen Euro. Kämmerer Ralf Püplichuisen stellte den Entwurf in der Ratssitzung vor. Auch in den Folgejahren sind erhebliche Fehlbeträge absehbar. Die Stadt bleibt deshalb verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Die Ausgleichsrücklage ist nach Angaben der Stadt bis 2026 vollständig aufgebraucht. Auch die allgemeine Rücklage soll bis 2030 stark schrumpfen. Trotz zuletzt positiver Entwicklung bei der Gewerbesteuer bleibt die Finanzlage angespannt: Die höhere Kreisumlage von rund 1,8 Millionen Euro und sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes fangen die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen nahezu vollständig auf. Püplichuisen zufolge reichen die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen bei weitem nicht aus.
Der Rat verwies den Entwurf einstimmig und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss. Eine abschließende Entscheidung über den Haushalt ist damit noch nicht getroffen.
Höhere Hebesätze und neue Abgabe geplant
Als Haushaltssicherungskommune muss Kevelaer nach Angaben der Stadt die gestiegenen gewogenen Durchschnittshebesätze des Landes NRW anwenden. Vorgesehen sind 760 Prozent für die Grundsteuer B und 454 Prozent für die Gewerbesteuer. Ab 2027 soll außerdem eine Beherbergungssteuer eingeführt werden, aus der die Stadt Einnahmen von 180.000 Euro erwartet.
38,5 Millionen Euro für Investitionen bis 2030
Für den Zeitraum von 2027 bis 2030 sieht der Haushalt ein Gesamtinvestitionsvolumen von 38,5 Millionen Euro vor. Ein Schwerpunkt sind Schulen und Kitas: Für die Erweiterung der Hubertusgrundschule werden bis 2031 Gesamtkosten von etwa zehn Millionen Euro veranschlagt. Für die Erweiterung des Gymnasiums sind 2027 eine Million Euro und in den Folgejahren weitere 13,85 Millionen Euro vorgesehen. Der Entwurf umfasst außerdem Zuschüsse für den Marienkindergarten.
Geplant sind auch die Sanierung der Dreifachturnhalle für 1,61 Millionen Euro und des Umkleidehauses Wetten für 577.000 Euro. Zudem sollen Feuerwehrfahrzeuge angeschafft werden, darunter eine Drehleiter im Jahr 2030. Zur Finanzierung sind unter anderem 12,74 Millionen Euro aus dem Infrastrukturgesetz des Landes NRW vorgesehen. Weitere Kredite seien dennoch unvermeidbar.
Bis 2030 könnte der Schuldenstand des Gesamtkonzerns Stadt einschließlich der Stadtwerke und der Technischen Betriebe auf rund 130 Millionen Euro anwachsen. Püplichuisen rief Politikexterner Link, öffnet ein neues Fenster und Bürgerschaft dazu auf, Standards und Leistungen zu überprüfen: „Wir müssen Standards akribisch überprüfen, Personalkosten reduzieren und uns von nicht zwingend erforderlichen Leistungen trennen, um wieder eine solide finanzielle Basis zu schaffen.“