Neuer Rat in Minden startet mit frischem Team
Peter Kock als Bürgermeister vereidigt – Neuer Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingerichtet
Die Stadt Minden hat ihren neuen Rat und Bürgermeister offiziell eingeführt. Nach der Kommunalwahl im September trat das 64-köpfige Gremium am 13. November unter der Leitung der dienstältesten Stadtverordneten, Renate Müller, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung markiert den Startpunkt für eine neue Legislaturperiode, die von den Herausforderungen und Chancen einer wachsenden und vielfältigen Kommune geprägt ist.
Neuer Bürgermeister: Peter Kock übernimmt das Amt
Nach der Vereidigung übernahm Peter Kock die Sitzungsleitung als neuer Bürgermeister und richtete deutliche Worte an die Stadtverordneten. Er machte in seiner Antrittsrede auf die traditionsreiche Geschichte des Rates aufmerksam und betonte die Verantwortung, die jeder Mandatsträger durch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger trägt. „Ihre Wahl ist Ausdruck eines demokratischen Vertrauensvorschusses und verpflichtet Sie zugleich, diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden,“ so Kock.
Zu den wichtigsten Themen zählte Kock sowohl gesellschaftliche als auch wirtschaftliche Herausforderungen sowie Bedrohungen für Demokratie und den sozialen Zusammenhalt. Er rief den Rat dazu auf, „mutig und kreativ“ zu sein, um die Stadt weiterzuentwickeln und gemeinsam mit Verwaltung und Mitarbeitenden Lösungen zu erarbeiten.
Unterstützt wurde Kocks Appell zum konstruktiven Miteinander von Renate Müller, die eine sachliche und faire Diskussionskultur im Rat forderte.
Stellvertretende Bürgermeister*innen gewählt
Nach der Verpflichtung des Bürgermeisters entschied die Ratsversammlung, weiterhin drei stellvertretende Bürgermeister*innen einzusetzen. In geheimer Wahl wurden gewählt:
Die Gewählten dankten für das Vertrauen und hoben die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung hervor.
Ausschüsse und ihre Vorsitzenden
Ein weiteres zentrales Thema war die Besetzung und Struktur der Ausschüsse. Die Fraktionen einigten sich im Voraus auf ein gemeinsames Vorgehen. Die Ausschussvorsitze verteilen sich auf:
Der Bürgermeister bleibt als „Vorsitzender qua Amt“ an der Spitze des Rates sowie des Haupt- und Finanzausschusses, dessen erste Sitzung am 27. November anberaumt ist.
Neuer Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Mit der Einrichtung eines neuen Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration werden verstärkt die Bedürfnisse und Integration der mehr als 5.000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Fokus genommen. Der Ausschuss ersetzt den bisherigen Integrationsrat und soll Impulse für eine gelingende Integration setzen.
Abstimmungen und Anträge im Rat
Verschiedene Anträge standen zur Abstimmung. Ein Antrag der Fraktion FDP-BBM zum erweiterten Einbezug sachkundiger Bürgerinnen und Bürger in den Sport- und Sozialausschüssen fand keine Mehrheit. Ebenso wurde ein Antrag der AfD zur Blockwahl der 19 Ortsbürgermeister*innen von der Mehrheit abgelehnt, um die rechtlichen Vorgaben zur Einzelwahl zu wahren.
Die Ortsbürgermeister*innen für 18 von 19 Stadtbezirken wurden im Anschluss geheim gewählt. Für den Bezirk „Rechtes Weserufer“ wurde der Kandidat Frank Dunklau (AfD) nicht gewählt, da die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. Die Nachwahl dieses Postens ist für eine der nächsten Ratssitzungen geplant.
Ergebnisse der Ortsbürgermeister*innen-Wahlen
Der Posten im Stadtbezirk "Rechtes Weserufer" bleibt vorerst vakant.
Weiterführende Informationen
Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden detaillierte Informationen zur Zusammensetzung des Rates, zu Ausschüssen und Sitzungsterminen im Ratsinformationssystem der Stadt Minden.
Ratsinfosystem - SD.NET RIM | Stadt Mindenhttps://www.minden.de
Mit der neuen Ratsperiode stellt sich die Stadt Minden den Herausforderungen auf kommunaler Ebene und setzt auf eine enge, sachorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter die gesteckten Ziele angehen und welche Impulse für die Stadtentwicklung gesetzt werden können.
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