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Herbsttagung der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW: aktuelle kommunale Herausforderungen
Tagung in Rheine
Die Arbeitsgemeinschaft der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen hielt Herbsttagung ab.
Die Tagung dauerte zwei Tage.
Die Beteiligten nannten aktuelle Herausforderungen der Städte und Gemeinden als Hauptthema.
Zu den Themen gehörten die Finanzierung des Rettungsdienstes.
Zu den Themen gehörten Kinderbetreuung und Sportstättenförderung.
Zu den Themen gehörten Baurecht und kommunale Planungshoheit.
Zu den Themen gehörten Versicherungsschutz.
Zu den Themen gehörte Künstliche Intelligenz.
Christof Sommer nahm an der Tagung teil.
Christof Sommer ist Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen.
Andreas Wohland nahm an der Tagung teil.
Andreas Wohland ist Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.
Dr.
Jan Fallack nahm an der Tagung teil.
Dr.
Jan Fallack ist Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.
Die Gruppe beriet aktuelle Gesetzgebungsvorhaben.
Sie beriet deren Auswirkungen.
Die Gruppe erörterte die Auswirkungen auf die kommunale Praxis.
Rettungsdienst, Kinderbetreuung und Sportstätten
Ein Schwerpunkt der Tagung war die Finanzierung des Rettungsdienstes.
Die Beteiligten diskutierten eine verlässliche Finanzierung rettungsdienstlicher Leistungen.
Die Leistungen sollen auch dann gesichert sein.
Wenn kein Transport nötig ist.
Die Diskussion bezog sich auch auf Fälle nach Versorgung vor Ort.
Die Beteiligten betrachteten keinen Transport ins Krankenhaus als möglich.
Breiten Raum nahmen Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung ein.
Es ging um die KiBiz-Reform.
KiBiz steht für Kinderbildungsgesetz.
Es ging auch um eine geplante stärkere Sprachförderung vor Einschulung.
Finanzierungs- und Personalfragen standen dabei im Mittelpunkt.
Die Beteiligten sprachen über Vereinfachungen im Kita-System.
Die Vereinfachungen betreffen Förder-, Nachweis- und Datenstrukturen.
Die Vereinfachungen sollen Verwaltungsaufwand entlasten.
Der Verwaltungsaufwand betrifft Kommunen.
Der Verwaltungsaufwand betrifft außerdem Träger.
Außerdem berieten die Beteiligten die neue Sportstättenförderung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Beteiligten nannten Chancen für zusätzliche Investitionen.
Die Investitionen sollen Vereins- und kommunale Sportstätten betreffen.
Die Beteiligten diskutierten den Einsatz von Fördermitteln für Bestand.
Die Beteiligten diskutierten den Einsatz von Fördermitteln für Modernisierung.
Dabei ging es um die Frage.
Wie Fördermittel gezielt eingesetzt werden.
Zusätzlich ging es um langfristige Folgekosten für Vereine.
Zusätzlich ging es um langfristige Folgekosten für kommunale Haushalte.
Bauordnung, Versicherung und Künstliche Intelligenz
Die Beteiligten beleuchteten auch die Novelle der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen.
Die Novelle tritt am 1. September 2026 in Kraft.
Die neuen Regeln sollen das Bauen im Bestand erleichtern.
Die neuen Regeln sollen Nutzungsänderungen erleichtern.
Die neuen Regeln sollen zusätzliche Wohnungen ermöglichen.
Die neuen Regeln sollen Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Für Kommunen soll die Umsetzung in schnellere Verfahren übersetzt werden.
Die Kommunen sollen dabei gesetzliche Vereinfachungen nutzen.
Weitere Themen waren ein angemessener Versicherungsschutz für Kommunen.
Die Tagung behandelte auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Das gilt für die öffentliche Verwaltung.
KI steht für Künstliche Intelligenz.
Es ging darum, wie KI Beschäftigte unterstützen kann.
KI soll Prozesse vereinfachen.
Die Beteiligten wollten Datenschutz und Informationssicherheit schützen.
Die Beteiligten wollten menschliche Kontrolle sichern.
Sie wollten verhindern, dass diese Punkte aus dem Blick geraten.
Appell für weniger Bürokratie
Christian Thegelkamp sprach als Bürgermeister von Wadersloh.
Christian Thegelkamp ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen.
Er betonte den Austausch zwischen kommunaler Praxis und dem Städte- und Gemeindebund.
Viele Reformen verfolgen laut ihm nachvollziehbare Ziele.
Für ihn entscheidet aber die Umsetzung vor Ort.
Für ihn entscheidet auch die dauerhafte Finanzierbarkeit.
Er forderte weniger Nachweise.
Er forderte einfachere Verfahren.
Er forderte mehr Vertrauen in kommunale Verantwortung.
Er sagte, neue Aufgaben dürften keine neue Bürokratie erzeugen.
Teilnehmerzahl und nächstes Treffen
Die Arbeitsgemeinschaft nannte rund 40 anwesende parteilose Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Die Gruppe tauschte Erfahrungen aus ihren Kommunen aus.
Die Gruppe beriet aktuelle Herausforderungen mit dem Städte- und Gemeindebund.
Im Mittelpunkt stand die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Die Handlungsfähigkeit soll trotz knapper Mittel erhalten und gestärkt werden.
Die knappen Mittel betreffen finanzielle Ressourcen.
Die knappen Mittel betreffen auch personelle Ressourcen.
Der Arbeitskreis hat insgesamt 91 Mitglieder.
Das nächste Treffen findet im März 2027 statt.
Das nächste Treffen findet in Düsseldorf statt.