Herbsttagung der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW: aktuelle kommunale Herausforderungen

Die Arbeitsgemeinschaft der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen hat ihre Herbsttagung in Rheine abgehalten. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens standen nach Angaben der Beteiligten aktuelle Herausforderungen der Städte und Gemeinden – von der Finanzierung des Rettungsdienstes über Kinderbetreuung und Sportstättenförderung bis hin zu Baurecht, kommunaler Planungshoheit, Versicherungsschutz und Künstlicher Intelligenz.

An der Tagung nahmen auch Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), sowie die Referenten Andreas Wohland und Dr. Jan Fallack vom StGB NRW teil. Gemeinsam wurden aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und ihre konkreten Auswirkungen auf die kommunale Praxis erörtert.

Rettungsdienst, Kita und Sportstätten im Fokus

Ein Schwerpunkt war die Finanzierung des Rettungsdienstes. Diskutiert wurde insbesondere, wie notwendige rettungsdienstliche Leistungen künftig verlässlich finanziert werden können, auch wenn nach einer Versorgung vor Ort kein Transport ins Krankenhaus erforderlich ist.

Breiten Raum nahmen zudem die Themen Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung ein. Neben der KiBiz-Reform ging es um die geplante stärkere Sprachförderung vor der Einschulung. Dabei standen nicht nur Finanzierungs- und Personalfragen im Mittelpunkt, sondern auch Möglichkeiten, die komplexen Förder-, Nachweis- und Datenstrukturen im Kita-System zu vereinfachen und Kommunen sowie Träger von Verwaltungsaufwand zu entlasten.

Auch die neue Sportstättenförderung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde beraten. Im Zentrum standen die Chancen zusätzlicher Investitionen in Vereins- und kommunale Sportstätten sowie die Frage, wie Fördermittel gezielt für den Erhalt und die Modernisierung vorhandener Infrastruktur eingesetzt werden können. Zugleich ging es um die langfristigen Folgekosten für Vereine und kommunale Haushalte.

Bauordnung, Versicherung und Künstliche Intelligenz

Aktuell beleuchtet wurde außerdem die Novelle der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, die zum 1. September 2026 in Kraft getreten ist. Die neuen Regelungen sollen unter anderem das Bauen im Bestand, Nutzungsänderungen und die Schaffung zusätzlichen Wohnraums erleichtern sowie Genehmigungsverfahren beschleunigen. Für die Kommunen komme es nun darauf an, die gesetzlichen Vereinfachungen in der Praxis in schnellere und schlankere Verfahren zu übersetzen.

Weitere Themen waren ein wirtschaftlich angemessener Versicherungsschutz für Kommunen sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. Dabei ging es insbesondere darum, wie KI Verwaltungsbeschäftigte sinnvoll unterstützen und Prozesse vereinfachen kann, ohne Datenschutz, Informationssicherheit und die notwendige menschliche Kontrolle aus dem Blick zu verlieren.

Appell an weniger Bürokratie

Christian Thegelkamp, Bürgermeister von Wadersloh und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen, betonte den Austausch zwischen kommunaler Praxis und Städte- und Gemeindebund. Viele Reformen verfolgten nachvollziehbare Ziele, sagte er. Entscheidend sei aber, dass sie vor Ort auch umsetzbar und dauerhaft finanzierbar seien. Nötig seien weniger Nachweise, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in die kommunale Verantwortung. Neue Aufgaben dürften nicht automatisch neue Bürokratie erzeugen.

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft bot die Herbsttagung den rund 40 anwesenden parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zugleich Gelegenheit, Erfahrungen aus ihren Kommunen miteinander zu vergleichen und aktuelle Herausforderungen unmittelbar mit dem Städte- und Gemeindebund zu beraten. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder die Frage, wie kommunale Handlungsfähigkeit trotz knapper finanzieller und personeller Ressourcen erhalten und gestärkt werden kann.

Die nächste Zusammenkunft des Arbeitskreises mit seinen insgesamt 91 Mitgliedern findet im März 2027 in Düsseldorf statt.