Beschlüsse, Bauvorhaben und Ehrungen im Amtsblatt der Stadt Bad Münstereifel

Öffentliche Bekanntmachungen und aktuelle Beschlüsse in Bad Münstereifel

Im Amtsblatt der Stadt Bad Münstereifel für die Kalenderwoche 30 vom 24. Juli 2026 werden mehrere öffentliche Bekanntmachungen, laufende Bauvorhaben und Beschlüsse des Stadtrates zusammengefasst. Zudem wurden zwei Ratsmitglieder für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement geehrt.

Öffentliche Bekanntmachungen

Gemäß § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel wurden zwei Bekanntmachungen veröffentlicht:

• die Flurbereinigung Veybach, 5. Änderungsbeschluss, bekannt gemacht am 17. Juli 2026,
• die Bekanntgabe der Abmarkung beziehungsweise amtlichen Bestätigung von Grundstücksgrenzen durch Offenlegung einer Grenzniederschrift, bekannt gemacht am 24. Juli 2026.

Ehrung für langjährige Ratsarbeit

Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel hat Bürgermeister Sebastian Glatzel zwei langjährige Ratsmitglieder für ihr kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet. Reiner Jansen erhielt eine Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft im Rat, Bernhard Chrysanthus Ohlert für 20 Jahre Ratszugehörigkeit.

Reiner Jansen gehört seit 25 Jahren dem Rat der Stadt Bad Münstereifel an und ist seit dem 1. März 2021 ununterbrochen Ratsmitglied. Er ist Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss, im Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ sowie im Wahlprüfungsausschuss. Als stellvertretendes Mitglied wirkt er außerdem im Haupt- und Finanzausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität, im Bildungs- und Sozialausschuss, im Betriebsausschuss der Stadtwerke, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Wahlausschuss mit.

Bernhard Chrysanthus Ohlert wurde für 20 Jahre kommunalpolitisches Engagement geehrt. Er war vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Oktober 2020 Mitglied des Rates und gehört diesem seit dem 8. September 2021 erneut an. Er ist Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, des Bau- und Feuerwehrausschusses, dort als erster stellvertretender Vorsitzender, sowie des Betriebsausschusses „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“.

Als stellvertretendes Mitglied ist Ohlert außerdem im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität, im Bildungs- und Sozialausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Wahlprüfungsausschuss sowie im Betriebsausschuss der Stadtwerke vertreten. Darüber hinaus ist er seit 2023 Vorsitzender der Bad Münstereifeler Ortsgruppe des Eifelvereins.

Bürgermeister Sebastian Glatzel würdigte die langjährige ehrenamtliche Arbeit beider Ratsmitglieder mit einem Präsent und hob deren Einsatz für Demokratie und kommunales Ehrenamt hervor.

Vollsperrung der Schleidtalstraße im August

Im Zuge des Wiederaufbaus der Kölner Straße, der Ende Februar begonnen hat, wird an der Einmündung der Schleidtalstraße in die Kölner Straße ein Kreisverkehr errichtet. Nach Angaben der Stadt liegen die Arbeiten gut im Zeitplan, die ersten Bauabschnitte seien bereits abgeschlossen.

Für den nächsten Bauabschnitt ist eine Vollsperrung der Schleidtalstraße erforderlich. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Einmündung Kölner Straße und der Hochschule der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Sperrung gilt vom 3. August 2026 bis zum 28. August 2026.

• Die Parkplätze unter dem Viadukt sind in dieser Zeit nicht erreichbar.
• Die Hochschule kann über die L 234 aus Richtung Rodert angefahren werden.
• Die Kölner Straße bleibt in beide Richtungen geöffnet.
• Für Einsatzfahrzeuge ist die Durchfahrt des gesperrten Bereichs jederzeit gewährleistet.

Kolvenbachbrücke wird erneuert

Der Kreis Euskirchen wird die alte Kolvenbachbrücke an der Kreisstraße 36 zwischen Eicherscheid und Kolvenbach erneuern. Die Bauarbeiten finden innerhalb der Sommerferien vom 20. Juli bis zum 1. September statt. In dieser Zeit wird die Kreisstraße in dem Bereich voll gesperrt, der Verkehr wird umgeleitet.

Die aus Bruchsteinen gemauerte Gewölbebrücke entspricht nach Angaben der Stadt aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihres Alters nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Zudem wurde sie durch die Flutkatastrophe stark beschädigt. Es kam zu Ausbrüchen und Ausspülungen, weshalb die Brücke zunächst provisorisch instandgesetzt wurde, um den Verkehrsfluss wiederherzustellen.

Als weiterer Problempunkt wird die Linienführung der Kreisstraße im Brückenbereich genannt. Dort beschreibt die Straße eine S-Kurve mit deutlich zu engen Radien. Die Brücke müsse nun erneuert werden, da Dauerhaftigkeit und Standsicherheit über längere Zeit nicht mehr sichergestellt werden könnten.

Während der Sperrung soll die alte Brücke abgerissen werden. Die kurze Bauzeit wird durch vorgefertigte Bauteile aus Wellstahl ermöglicht, die vor Ort zu einem kompletten Bauwerk montiert werden. Anschließend folgen die Anbindung und die Wiederherstellung der Straßenoberfläche. Die Baukosten belaufen sich auf rund 521.000 Euro.

Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 15. Juli 2026

Leitlinien für den „Bau-Turbo“ beschlossen

Der Stadtrat hat Leitlinien zur Anwendung des bundesweiten „Bau-Turbos“ in Bad Münstereifel beschlossen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundestages aus dem Oktober 2025, mit dem das Planen und Genehmigen von Wohnbebauung beschleunigt werden soll.

Der „Bau-Turbo“ ermöglicht es, von den Anforderungen des Bauplanungsrechts abzuweichen. Da die Voraussetzungen dafür von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sind, können Kommunen eigene Leitlinien entwickeln. In Bad Münstereifel hat dazu eine Kommission aus Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung Vorschläge erarbeitet. Diese wurden nun beschlossen und sollen in Kürze auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Neue Begegnungsstätte für Mutscheid vorgesehen

In Mutscheid ist der Bau einer neuen Begegnungsstätte geplant. Die Stadt will dazu gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft ein etwa 60 Quadratmeter großes Holzhaus errichten.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass dafür bis zu 30.000 Euro aus dem städtischen Haushalt eingesetzt werden können. Stadtverwaltung und Dorfverein Mutscheid sollen zunächst die weiteren Details klären, bevor das Vorhaben umgesetzt wird.

Winterdienst soll neu organisiert werden

Der Stadtrat hat außerdem Schritte zur Neuordnung des Winterdienstes beschlossen. Als Gründe werden die große Zahl an Straßen und Dörfern sowie das weitläufige Stadtgebiet mit erheblichen Höhenunterschieden genannt. Dadurch stoßen die Mitarbeitenden des Bauhofs im Winterdienst nach Angaben der Stadt häufig an ihre Grenzen.

Ziel der beschlossenen Maßnahmen ist es, den Bauhof langfristig mit ausreichend Personal und Technik auszustatten. Für den Winterdienst mit Räum- und Streufahrzeugen sollen möglichst private Dienstleister verpflichtet werden. Die Stadtverwaltung soll dafür Kriterien festlegen, auf deren Grundlage die entsprechenden Aufträge ausgeschrieben werden.