Grevenbroichs Bürgermeister hält höhere Landesmittel für unzureichend
Bürgermeister Klaus Krützen teilt die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2027. Zwar begrüßt er die geplante Erhöhung des Verbundsatzes, hält sie aber angesichts der finanziellen Lage der Kommunen für nicht ausreichend.
Der Entwurf wurde am 16. September in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Vorgesehen ist, den Verbundsatz von 23 auf 23,5 Prozentpunkte anzuheben. Er bezeichnet den festen prozentualen Anteil, den das Land Nordrhein-Westfalen an Städte, Gemeinden und Kreise abtritt.
Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände wird der finanzielle Zuwachs durch steigende Ausgaben in den Haushalten aufgezehrt. Dazu zählen insbesondere Aufwendungen für Sozial- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Diese Leistungen sind Pflichtaufgaben; auch der Haushalt der Stadt Grevenbroich werde dadurch zunehmend belastet.
Für die Landschaftsumlagen müssen kreisfreie Städte und Kreise nach derzeitigem Planungsstand 2027 zusätzlich 750 Millionen Euro aufbringen. Mittelbar betrifft das auch kreisangehörige Städte wie Grevenbroich. Den Mehraufwendungen stehen laut Mitteilung 360 Millionen Euro aus der Erhöhung des Verbundsatzes gegenüber.
Krützen erklärte: „Die Erhöhung des Verbundsatzes ist ein wichtiges Signal, wird aber in ihrer Dimension der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen nicht gerecht. Oberste Priorität muss es nun sein, den Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit zu vermeiden.“
Die Stadt Grevenbroich hatte sich am 22. Juni 2026 am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, um auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam zu machen.