Mitmachen bei der Haushaltsbeteiligung: Sparvorschläge und Ideen für zusätzliche Einnahmen

Die Stadt Monheim am Rhein ruft ihre Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mit Sparvorschlägen und Ideen für zusätzliche Einnahmen am städtischen Haushalt zu beteiligen. Die Teilnahme ist ab sofort über das Mitmach-Portal www.haushaltsbeteiligung.monheim.de möglich.

Angesichts der angespannten finanziellen Situation unterscheidet sich das Verfahren in diesem Jahr deutlich von den Haushaltsbeteiligungen der vergangenen Jahre. Gesucht werden ausschließlich Vorschläge, die zu höheren Einnahmen führen, sowie Ideen, mit denen sich städtische Ausgaben senken lassen. Neue Projekte oder zusätzliche Ausgaben können nach Angaben der Stadt nicht berücksichtigt werden.

Bürgermeisterin Sonja Wienecke betonte, die finanzielle Lage mache eine konsequente Neuausrichtung erforderlich. Zu hohe Investitionen und erhebliche Kostensteigerungen der Vergangenheit gefährdeten die finanzielle Stabilität Monheims. Die notwendigen Veränderungen könnten aus ihrer Sicht am besten gelingen, wenn Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchten.

Bis zum 23. September können die Monheimerinnen und Monheimer ihre Ideen einreichen. Damit ein Vorschlag berücksichtigt werden kann, muss er möglichst konkret sein und in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. Allgemeine Forderungen wie „Bei Bauvorhaben sparen“ reichen demnach nicht aus. Außerdem verlangt die Stadt eine sachliche Begründung, aus der möglichst auch hervorgeht, wie der Vorschlag umgesetzt werden könnte.

Bürgerabend und Abstimmungsphase

Nach Ende der Ideenphase prüft die Verwaltung die eingegangenen Vorschläge. Alle potenziell umsetzbaren Ideen erhalten eine erste finanzielle Einschätzung und werden anschließend zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmungsphase beginnt mit einem Bürgerabend am 15. Oktober. Dort können die Monheimerinnen und Monheimer mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Politik ins Gespräch kommen und zugleich für ihre bevorzugten Ideen abstimmen. Die Abstimmungsphase endet am 25. Oktober.

Die Ergebnisse werden den politischen Gremien für die Haushaltsplanberatungen vorgelegt. Welche Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgegriffen und umgesetzt werden, entscheidet abschließend der Stadtrat.

Beteiligung auch telefonisch, per E-Mail und vor Ort

Die Teilnahme ist in beiden Phasen online über das Mitmach-Portal sowie analog möglich. Das Team der Bürgerschaftsbeteiligung nimmt Beiträge telefonisch unter +49 2173 951-1580/1581 entgegen. Zudem sind Beteiligungsstände im Stadtgebiet vorgesehen, an denen Vorschläge und Stimmen abgegeben werden können. Erreichbar ist das Team auch per E-Mail unter [email protected].