Mönchengladbach bringt Doppelhaushalt 2027/2028 ein

Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtdirektor sowie Kämmerer Michael Heck haben am 14. Oktober den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in den Rat eingebracht. Damit beginnen die politischen Beratungen. Der Rat soll den Haushalt im Dezember beschließen.

Die Stadt plant in den kommenden fünf Jahren Investitionen von rund einer Milliarde Euro. Steuererhöhungen sind im Entwurf nicht vorgesehen. Schwerpunkte sind Bildung, Wohnungsbau, Strukturwandel und Sicherheit. Für Schulen sind insgesamt rund 270 Millionen Euro eingeplant, unter anderem für zusätzliche Räume sowie die Modernisierung von Gebäuden, Toiletten und Schulhöfen. Für die Gesamtschule Breite Straße sind 129 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Vorhaben betreffen neue Gewerbegebiete sowie die Ausstattung von Feuerwehr und Ordnungsdienst.

Hohe Defizite und wachsende Verschuldung

Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit weist für 2027 ein Defizit von rund 134,2 Millionen Euro aus, für 2028 von rund 150,2 Millionen Euro. Wegen der hohen Defizite benötigt der Haushalt erstmals seit Jahren wieder die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde.

Die notwendige Neuverschuldung werde die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt zusätzlich belasten, heißt es in der Mitteilung. Die Stadt müsse weiter sparen und eigene Einsparpotenziale nutzen. Zugleich fordert Kämmerer Heck finanzielle Hilfen von Bund und Land sowie Reformen, die die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise angehen.

Heinrichs sagte, die Stadt werde offen erklären, wo sie spare und warum sie an anderer Stelle investiere. Der Haushaltsentwurf ist unter stadt.mg/hh2027externer Link, öffnet ein neues Fenster abrufbar.