Bonner Verwaltung: Neues Dezernat VI für Bauen, Mobilität und Stadtplanung

Oberbürgermeister Guido Déus hat seine Pläne zur Neustrukturierung der Bonner Verwaltung konkretisiert. Vorgesehen ist die Einrichtung eines neuen Dezernates VI für Bauen, Mobilität und Stadtplanung. Das bisherige Dezernat III soll zugleich strategisch neu ausgerichtet und auf die Themen Umwelt, Klima und Gesundheit fokussiert werden.

Über die organisatorischen Änderungen beraten soll der Hauptausschuss am 17. September. Die Beschlussfassung im Rat ist für den 24. September vorgesehen. Nach Angaben der Stadt soll die neue Struktur mit Ausnahme der Einrichtung des neuen Dezernates vorbehaltlich der formellen Beteiligung des Personalrates zum 1. November in Kraft treten.

Déus begründete die Neuordnung mit der fachlichen Profilierung der Dezernate. Die Sperrung der Nordbrücke habe gezeigt, dass eine Neuordnung der Ämter sachgerecht und dringend notwendig sei. Zusammenhängende Aufgaben und Kompetenzen sollen nach den Plänen stärker gebündelt und die strategische Steuerung verbessert werden.

Änderungen im Dezernat I

Das Dezernat I soll künftig für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Bürgerservice zuständig sein. Das Personal- und Organisationsamt, das nach dem Ausscheiden des früheren Stadtdirektors Wolfgang Fuchs vorübergehend in den OB-Bereich verlagert worden war, kehrt dorthin zurück.

Neu hinzukommt aus Dezernat II auch das Amt für Recht, Versicherung und Datenschutz. Es wird zudem um die künftig als Abteilung geführte Stabsstelle Datenschutz erweitert.

Dezernat II wird zu Wirtschaft und Finanzen

Das Dezernat II des Stadtkämmerers Michael Fark soll stärker auf Finanzen, Wirtschaft und strategische finanzielle Ressourcensteuerung ausgerichtet werden und künftig Dezernat für Wirtschaft und Finanzen heißen.

Das Amt für Wirtschaftsförderung soll aus dem OB-Bereich in dieses Dezernat wechseln, während die Abteilung Liegenschaften zunächst im OB-Bereich verbleibt. Auch das Referat Stadtförderung wird verlagert. Nach Angaben der Stadt soll dies helfen, Fördermöglichkeiten frühzeitig in finanzielle und investive Planungsprozesse einzubeziehen.

Neues Dezernat für Umwelt, Klima und Gesundheit

Im Zuge der Neuordnung wird das bisherige Dezernat III aufgeteilt. Der Beigeordnete Helmut Wiesner soll künftig das Dezernat für Umwelt, Klima und Gesundheit leiten. In dieses Dezernat wird das bislang in Dezernat II verortete Gesundheitsamt verlagert.

Sport und Kultur bleibt unverändert

Unberührt von der Neustrukturierung bleibt das Dezernat für Sport und Kultur der Beigeordneten Dr. Birgit Schneider-Bönninger. Sie stellt sich ebenfalls am 24. September zur Wiederwahl.

Stärkung des Sozialdezernates

Das Amt für Integration und Vielfalt soll aus dem OB-Dezernat in das Dezernat der Beigeordneten Azra Zürn verlagert werden. Das entsprechend gestärkte Dezernat soll künftig Dezernat für Schule, Soziales, Jugend und Integration heißen.

Neues Dezernat VI für Bauen, Mobilität und Stadtplanung

Dem neu geschaffenen Dezernat VI sollen aus der Teilung des bisherigen Dezernates III das Stadtplanungsamt, das Bauordnungsamt sowie das Tiefbauamt zugeordnet werden. Für die Leitung ist eine neue Beigeordnetenstelle in der Besoldungsgruppe B 5 LBesG vorgesehen. Für die erforderliche Ausschreibung soll eine Personalberatung eingeschaltet werden.

Da die Anzahl der Dezernate durch die Hauptsatzung geregelt wird, ist auch eine Änderung der Hauptsatzung vorgesehen. Dieser Beschluss soll ebenfalls am 24. September im Rat behandelt werden.

Anpassungen im OB-Dezernat

Auch innerhalb des Dezernates des Oberbürgermeisters sind organisatorische Änderungen geplant. Das Amt für Presse, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit soll künftig unter der Bezeichnung Amt für Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Interne Kommunikation unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnet werden.

Die bislang dem Amt zugeordnete Abteilung Protokoll und Repräsentation soll in das Co-Dezernat verlagert und dort mit dem Bürgerbüro zusammengeführt werden. Das bislang dem Co-Dezernat zugeordnete Beteiligungsmanagement soll als Stabsstelle unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnet werden.

Das Amt für Internationales und globale Nachhaltigkeit soll im Zuge der stellenneutralen Verlagerung der Aufgaben Bonn-Berlin und Demokratiebeauftragter weiterentwickelt und in Amt für Internationales, Bundes- und Länderangelegenheiten umbenannt werden.