Gelsenkirchen verhängt Haushaltssperre bis Jahresende
Die Stadt Gelsenkirchen hat mit Wirkung zum 9. Oktober 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das laufende Haushaltsjahr verhängt. Sie gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2026. Stadtdirektor und Kämmerer Daniel Schweihoff begründet den Schritt mit der angespannten Finanzlage: Zusätzlicher Finanzbedarf und sinkende Einnahmeerwartungen gefährdeten den Haushaltsausgleich.
Allein bei den Hilfen zur Erziehung besteht nach Angaben der Stadt ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 20,5 Millionen Euro. Zugleich zeichnen sich geringere Steuereinnahmen ab. Die im April eingeführten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung reichen demnach nicht aus. Auch die im Haushalt vorgesehenen Einsparungen von 24 Millionen Euro werden voraussichtlich nicht erreicht.
Prüfung mit Blick auf den Einzelfall
Die Verwaltung will Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen besonders sorgfältig prüfen. Dabei soll sie im Einzelfall berücksichtigen, ob eine rechtliche Verpflichtung besteht, ob die Ausgabe für städtische Aufgaben notwendig und unaufschiebbar ist und welche Folgen ein Aufschub hätte. Nach Darstellung der Stadt geht es nicht darum, Ausgaben um jeden Preis zu verhindern, sondern ihre Notwendigkeit abzuwägen.
Spielräume sieht die Stadt etwa bei Bewirtung, Dekoration und begleitender Werbung für Veranstaltungen. Bei Ersatzbeschaffungen soll geprüft werden, ob sich Anschaffungen durch Reparaturen vermeiden oder zeitlich verschieben lassen.
Die Sperre bedeutet nach Angaben der Stadt keinen generellen Stillstand. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Jugendhilfe und Bürgerservices sollen weiterhin erbracht werden. Laufende und bereits beschlossene Baumaßnahmen sowie notwendige Investitionen werden nicht gestoppt. Schweihoff zufolge kann die Sperre die strukturellen Probleme des Haushalts nicht lösen; sie soll jedoch dazu beitragen, weitere Belastungen zu begrenzen und finanzielle Handlungsspielräume zu bewahren.