Hilden erarbeitet keine Konzepte zu Finanzierungsschlüsseln

Die Stadt Hilden hat nach eigener Auskunft keine konkreten Vorschläge oder Konzepte zur Anpassung von Finanzierungsschlüsseln oder zur vollständigen Refinanzierung von Pflichtaufgaben erarbeitet. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Konnexitätsprinzip hervor, die am 26. August 2026 unter dem Aktenzeichen 052-26 beantwortet wurde.

In der Anfrage hatte die Fraktion unter anderem danach gefragt, ob die Verwaltung in den Jahren 2024, 2025 und 2026 eigenständig Konzepte zur kommunalen Finanzierung entwickelt, an Stellen auf Landes- oder Bundesebene übermittelt oder entsprechende Rückmeldungen erhalten habe. Auf diese Fragen antwortete die Stadt jeweils mit „Keine“ oder „Entfällt“. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 verneinte die Verwaltung zudem allgemeine Kontaktaufnahmen zum Thema kommunale Finanzierung oder Konnexität mit Abgeordneten, Ministerien oder Behörden auf Bundes- und Landesebene.

Zur Einordnung verwies die Stadtverwaltung auf die Rolle kommunaler Spitzenverbände. Die Interessenvertretung gegenüber Landesregierung, Landtag sowie Bundespolitik werde in Deutschland zentral von solchen Verbänden wahrgenommen. Die Stadt Hilden sei Mitglied in entsprechenden Organisationen und nutze damit die dafür vorgesehenen Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung.

Genannt werden in der Antwort insbesondere der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Dieser habe satzungsgemäß die Aufgabe, die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber Landesregierung, Landtag und Verwaltungsbehörden zu vertreten und verfüge über institutionalisierte Beteiligungsmöglichkeiten bei kommunalrelevanten Gesetzgebungsvorhaben. Nach Darstellung der Verwaltung bündelten kommunale Spitzenverbände Daten und Erfahrungen ihrer Mitgliedskommunen und könnten dadurch die Interessen der kommunalen Ebene wirksamer vertreten als einzelne Kommunen allein.

Mitgliedschaften der Stadt Hilden

Auf die Frage nach den derzeitigen Mitgliedschaften nennt die Stadt Hilden folgende Organisationen:

• Städte- und Gemeindebund
• Verband kommunaler Unternehmen
• Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge
• Landesintegrationsrat

Zu der Frage, in welchen dieser Organisationen ein Mitgliedsbeitrag oder eine gesonderte finanzielle Beteiligung vorgesehen ist, werden in der Antwort dieselben vier Organisationen aufgeführt.

Die Anfrage der Fraktion Die Linke war auf den 14. Juli 2026 datiert. In ihr wurde auf eine frühere Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Beitritt Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte“ Bezug genommen. Der dort genannte Hinweis auf mögliche eigene Konzepte und Vorschläge der Stadt Hilden bildete den Ausgangspunkt für die Nachfrage zur Umsetzung und Einforderung des Konnexitätsprinzips.