Kevelaer plant für 2027 mit 10,5 Millionen Euro Defizit
Kevelaers Haushaltsentwurf für 2027 weist ein Defizit von rund 10,5 Millionen Euro aus. Weil auch in den Folgejahren erhebliche Fehlbeträge absehbar sind, muss die Wallfahrtsstadt weiterhin ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Die Ausgleichsrücklage ist nach Angaben der Stadt bis 2026 vollständig aufgebraucht; auch die allgemeine Rücklage soll bis 2030 stark schrumpfen. Kämmerer Ralf Püplichuisen betonte bei der Vorstellung des Entwurfs, die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen reichten bei weitem nicht aus.
Mehrbelastungen und anhaltender Spardruck
Als Haushaltssicherungskommune muss Kevelaer die gestiegenen gewogenen Durchschnittshebesätze des Landes NRW anwenden. Die Grundsteuer B soll voraussichtlich 760 Prozent, die Gewerbesteuer 454 Prozent betragen. Ab 2027 ist zudem eine Beherbergungssteuer geplant, die Einnahmen von 180.000 Euro bringen soll.
Zuletzt positiv ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen werden nach Angaben der Stadt durch steigende Umlagen und sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes nahezu vollständig aufgezehrt. Allein die Erhöhung der Kreisumlage beläuft sich auf rund 1,8 Millionen Euro.
Püplichuisen warnte, ohne konsequente Einsparungen drohten eine unzulässige Überschuldung und der Verfall der städtischen Infrastruktur. Er rief Politikexterner Link, öffnet ein neues Fenster und Bürgerschaft dazu auf, über Standards und städtische Leistungen zu beraten: „Wir müssen Standards akribisch überprüfen, Personalkosten reduzieren und uns von nicht zwingend erforderlichen Leistungen trennen, um wieder eine solide finanzielle Basis zu schaffen.“
Investitionen trotz Defizit
Für die Jahre 2027 bis 2030 sieht der Haushaltsentwurf Investitionen von insgesamt 38,5 Millionen Euro vor. Geplant sind unter anderem die Erweiterung der Hubertusgrundschule, deren Gesamtkosten bis 2031 bei rund zehn Millionen Euro liegen sollen, sowie Investitionen in das Gymnasium: eine Million Euro im Jahr 2027 und weitere 13,85 Millionen Euro in den Folgejahren. Auch Zuschüsse für den Marienkindergarten sind vorgesehen.
Für die Sanierung der Dreifachturnhalle sind 1,61 Millionen Euro und für das Umkleidehaus Wetten 577.000 Euro eingeplant. Außerdem sind Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen vorgesehen, darunter eine Drehleiter im Jahr 2030.
Fördermittel in Höhe von 12,74 Millionen Euro aus dem Infrastrukturgesetz des Landes NRW sollen die Vorhaben unter anderem unterstützen. Zur Finanzierung sind dennoch weitere Kredite nötig. Einschließlich der Stadtwerke und der Technischen Betriebe könnte der Schuldenstand des Gesamtkonzerns Stadt bis 2030 auf rund 130 Millionen Euro anwachsen.
Entwurf geht in weitere Beratung
Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer verwies den Haushaltsentwurf einstimmig und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss. Für Püplichuisen war es die letzte Haushaltseinbringung vor seinem für das kommende Jahr angekündigten Ruhestand.